K+S – Aktion Menschenkette

Umwelt8. September 2016

  • FDP steht fest zum Kalibergbau und den Beschäftigten
  • Landesregierung muss Verzögerungstaktik endlich beenden
  • Vier-Phasen-Plan statt Masterplan der FGG Weser

Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, unterstützte heute vor Ort die Aktion „Menschenkette“ unter dem Motto „Hand in Hand für die Kaliindustrie im Werratal“, mit der der Betriebsrat von K+S sowie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf die akute Bedrohung der Standorte im osthessischen Kalirevier durch Produktionsdrosselung und Kurzarbeit aufgrund ausbleibender Genehmigungen durch die Hessische Landesregierung aufmerksam machte: „Die FDP steht fest zum Kalibergbau und zu den Beschäftigten. Das Unternehmen K+S ist mit über 5.000 Beschäftigten an den Standorten im Werratal und in Neuhof der größte industrielle Arbeitgeber in Osthessen und gleichzeitig auch der größte Steuerzahler. Über 100 Millionen Euro investiert das Unternehmen jedes Jahr an den Standorten und sichert damit viele Arbeitsplätze im Umfeld bei anderen Firmen. Es muss deshalb alles dafür getan werden, dass endlich die vom Land fest versprochene Genehmigung zur Versenkung von Salzwassern erteilt wird, um die Produktion wieder hochzufahren und die Kurzarbeit zu beenden.“

Rentsch weiter:

„Im September 2014 hatten sich Umweltministerin Priska Hinz und das Unternehmen auf den Vier-Phasen-Plan verständigt. Die zeitlich befristete Versenkerlaubnis ist genauso dessen Bestandteil, wie millionenschwere Investitionen des Unternehmens in den Umweltschutz. Fakt ist aber, dass die fortlaufende Hinhaltetaktik der grünen Umweltministerin mittlerweile den Fortbestand des Unternehmens gefährdet. Während K+S seine Zusagen eingehalten hat und die 165 Millionen Euro teure Kainit-Kristallisation-Flotationsanlage (KKF-Anlage), mit der 1,5 Millionen Kubikmeter Salzwasser eingespart werden, längst im Bau ist, hört man vom Land bezüglich der Genehmigung nichts. Stattdessen sind Produktionsdrosselung und Kurzarbeit an der Tagesordnung.

Ministerpräsident Volker Bouffier muss die Verzögerungstaktik endlich beenden und für klare Verhältnisse sorgen. Statt warmer Worte des Landesvaters sind Taten eines Machers gefordert, damit am Ende nicht tausende Menschen auf der Straße stehen.“

„Sehr fragwürdig ist auch, dass das Land Hessen dem Masterplan „Salzreduzierung“ der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser im März diesen Jahres zugestimmt hat, obwohl er in entscheidenden Punkten vom Vier-Phasen-Plan abweicht und nicht mit dem Unternehmen abgestimmt wurde. Hier toben sich offenbar grüne Umweltminister auf Kosten tausender Beschäftigter und der Zukunft einer ganzen Region aus.

Seit mehr als 125 Jahren findet der Kalibergbau in Osthessen statt und noch nie waren die Belastungen für die Umwelt so gering wie heute. Wir werden deshalb zusammen mit den Beschäftigen alles dafür tun, dass auch in Zukunft Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung in der Region erhalten bleiben“, so Rentsch.