Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Gießen

• BAMF versagt in Flüchtlingsfrage erneut
• Zusagen für Arbeit des Ankunftszentrums in Gießen nicht eingehalten
• Landesregierung muss endlich parteipolitische Rücksichtnahme  gegenüber Bundesinnenminister aufgeben

Anlässlich der heutigen Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Vor dreieinhalb Monaten, am 17. Mai 2016, verkündeten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Landesregierung, man habe innerhalb von zwölf Wochen ein Ankunftszentrum in Gießen aufgebaut. Staatsminister Grüttner und der Chef des BAMF, Weise, berichteten mit stolzgeschwellter Brust, jetzt würden Prozesse gebündelt und beschleunigt, sodass endlich rasch über die Aufnahme von Geflüchteten und deren Asylanträge entschieden werden könne. Wie jetzt bekannt wurde, war dies mitnichten der Fall. Man begann vielmehr damals erst damit, die Umsetzung der getroffenen Absprachen zur Schaffung einer mit vielen Vorschusslorbeeren bedachten Bearbeitungsstraße umzusetzen. Angekündigt war, dass auf diese Weise jetzt von der Registrierung und Identifizierung der Flüchtlinge bis zu sofortiger Antragstellung, Anhörung und vorläufiger Einstufung  ein integrierter Prozess ablaufe, der im Regelfall innerhalb von zwei Tagen abgeschlossen werde. Nur bei komplexeren Fällen könne es ein paar Tage mehr dauern.“

Weiter erklärte Greilich:

„Wie jetzt offenbar wurde, startete die Bearbeitungsstraße tatsächlich erst vor wenigen Tagen, und das weit mehr als holprig. Wie meine Nachfragen am heutigen Mittwoch im zuständigen Ausschuss des Landtages ergaben, ist über die bereits in der Lokalpresse berichteten Schwierigkeiten bei der Zuführung der längst auf die Landkreise verteilten Flüchtlinge festzustellen, dass das BAMF nach wie vor die Erfüllung seiner Verpflichtungen verweigert. Von den vom BAMF für die Arbeit in Hessen zugesagten 404 Stellen sind bislang nicht einmal 60% besetzt. Außerdem hat das BAMF ohne Absprache mit dem Land Abläufe einseitig verändert. Entgegen den gegebenen Zusagen werden von den für viel Geld aus ganz Hessen mit Bussen zurück nach Gießen gebrachten Flüchtlingen – in der Regel etwa 485 pro Tag –  zwar endlich die Anträge aufgenommen, jedoch erfolgen weder die Anhörung noch die vorläufige Einstufung. Stattdessen werden die Flüchtlinge nach erfolgter Antragstellung mit wiederum riesigem logistischen Aufwand zum zweiten Mal ohne Anhörung auf die Landkreise verteilt. Die jetzt immerhin förmlich begonnenen Verfahren erhöhen somit lediglich die Rückstände beim BAMF, die nach dessen eigenen Angaben seit der Amtsübernahme durch Frank Weise ohnehin bei gleichzeitig noch einmal gestiegener Bearbeitungsdauer um fast 200.000 auf über 500.000 unbearbeitete Fälle angewachsen sind.

Der Begriff Skandal sollte zurückhaltend verwendet werden. Aber für das geschilderte Versagen der Führung des BAMF und damit der hierfür alleine verantwortlichen Bundesregierung  fällt mir keine bessere Bezeichnung als skandalös mehr ein. So können wir es nicht schaffen. Vielmehr versündigen sich die hierfür verantwortlichen Führungspersonen in der Politik und beim BAMF sowohl gegenüber den schutzsuchenden Menschen wie auch gegenüber der deutschen Bevölkerung, die nun neben den ohne weiteres zu tragenden notwendigen Kosten auch noch unnötige Kosten tragen muss. Statt gebetsmühlenartig ihr Mantra „Wir schaffen das“ zu wiederholen, sollte also die Bundeskanzlerin ihren Bundesinnenminister, der seit Beginn der Flüchtlingskrise an allen wesentlichen Aufgaben scheiterte, entweder zum Jagen tragen oder entlassen. Und von der Hessischen Landesregierung erwarte ich, dass sie endlich ihre offenkundig parteipolitisch geprägte Zurückhaltung  gegenüber dem Versagen des Bundes aufgibt und mit klaren Worten die geschuldeten Leistungen einfordert.“