Künftige Ausrichtung der Drogenpolitik

• Prüfung einer Neuausrichtung beim Umgang mit Cannabis ist überfällig
• Freie Demokraten fordern Modellversuch zur kontrollierten Abgabe sowie Enquete-Kommission auf Bundesebene
• Von Kernforderung der Grünen bleibt nichts übrig

Angesichts des heutigen endgültigen Scheiterns einer überparteilichen Initiative zur künftigen Ausrichtung der Drogenpolitik erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren in Hessen mit großem Aufwand, in sehr sachlichem Ton und guter fachlichen Begleitung durch Experten diskutiert, wie Politik, Gesellschaft und Justiz in der Zukunft am sinnvollsten mit der Drogenproblematik umgehen könnten. Hierbei hat uns unter anderem die Fachanhörung im Landtag vor Augen geführt, dass das bestehende Regelwerk an mehreren Stellen so nicht funktioniert: Insbesondere beim Jugendschutz, aber auch im Strafrecht mit der inneffektiven, teuren und meist folgenlosen Strafverfolgung von Konsumenten, die massive Personalressourcen bei Polizei und Staatsanwaltschaften bindet, gibt es erheblichen Reformbedarf. Gleiches gilt bei der Versorgung von Schwerstkranken, für die es noch immer keine Möglichkeiten gibt, schmerzlindernde Produkte zu angemessenen Preisen bzw. über das Gesundheitsversorgungssystem zu erhalten. Auch der Schwarzmarkt konnte bisher nicht eingedämmt werden, sondern blüht wie eh und je.

Wir haben als Freie Demokraten daher mehrere Vorschläge gemacht, wie sich die Fraktionen im Hessischen Landtag jenseits aller Parteigrenzen gemeinsam positionieren könnten, um neue Bewegung in die politische Debatte auch auf Bundesebene zu bringen: Wie unter anderem von den 123 Strafrechtsprofessoren des so genannten „Schildower Kreises“ gefordert, wollen wir eine Enquete-Kommission auf Bundesebene, die mit Experten aus Medizin, Justiz, Jugendschutz und Suchtprävention besetzt wird und konkrete Vorschläge zur Anpassung des Rechtsrahmens in Deutschland erarbeiten soll. Des Weiteren wollen wir, dass der Bund den Weg frei macht, Modellversuche in Großstädten zu starten, in denen unter fachlicher Begleitung erforscht wird, wie sich eine kontrollierte Abgabe von Cannabis auswirkt. Sowohl der Berliner Bezirk-Kreuzberg, die Hansestädte Hamburg und Bremen als auch die Stadt Frankfurt über die Grüne Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig haben bereits mehrfach Interesse an einem solchen Versuch geäußert, für den allerdings erst die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten.

Leider hat sich bei der schwarz-grünen Koalition heute mal wieder das kleinkarierte politische Karo durchgesetzt: Während die SPD sich dankenswerter Weise unserem Kompromissvorschlag – der im Übrigen auf Grundlage eines Antrags von CDU und Grünen erstellt wurde – angeschlossen hat, wurden alle Versuche einer Einigung von den Koalitionären ohne jede Gegenvorschläge schlicht abgeblockt. Ein absolut peinlicher Vorgang insbesondere für die Grünen, die sich damit der CDU zuliebe vollständig von ihrem Parteiprogramm verabschieden. Wie kann eine Partei auch für die kommende Bundestagswahl die Legalisierung von Cannabis im Munde führen, wenn sie nicht einmal im Landtag bereit ist, einen Prüfapell in Richtung der Bundesregierung zu unterstützen? Wir bedauern daher ausdrücklich, dass weder CDU und Grüne trotz der langen und intensiven, sehr sachlichen Diskussion heute in der Lage waren, sich intern zu einigen und in der Sache ein Fortkommen verhindern.“