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CDU und Grüne verkürzen bewusst Anhörung der Betroffenen und Experten Denkmalschutzgesetz droht in Anti-Denkmalschutzgesetz umzuschlagen Die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nicola ...

Kommunen sollen Folgekosten kommunaler Investitionen intensiver beachten Bürger sollen vor teuren Folgekosten kommunaler Bauprojekte geschützt werden Mehr Transparenz für Entscheidungen kommunaler Mandatsträger ermöglichen „Folgekosten kommunaler ...

Die Vermögenssteuer ist ein massiver Eingriff ins Eigentum und deshalb in der Vergangenheit als grundgesetzwidrig erklärt worden Steuergewerkschaft hält Vermögenssteuer für nicht administrierbar Wer kleine ...

Nur Berlin und das Saarland noch schlechter bei Investitionen Infrastruktur und Bildung werden vernachlässigt Wirtschaft zunehmend unter Druck. Impulse dringend notwendig   WIESBADEN – „Statt ...

Anlässlich der Debatte zwischen dem Deutschen Journalistenverband in Hessen (DJV) und dem Deutsch-Islamischen Vereinsverband (DIV) um das Verhältnis von kritischem Journalismus und der Arbeit von ...

Angekündigte Maßnahmen prinzipiell richtig, aber falsche Schwerpunktsetzung Bundes-SPD darf Brexit nicht als Reanimierungsprogramm für Gabriel missbrauchen Union muss sich gegenüber grünen „Brexiteers“ durchsetzen Anlässlich der ...

Bei der turnusmäßigen Wahl des Fraktionsvorstands der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag wurde Florian RENTSCH in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender einstimmig bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Jürgen ...

Jetzt mit Werbekampagne besondere Vorzüge von Frankfurt herausstellen An Standortqualität auf internationalem Niveau muss noch gearbeitet werden Anlässlich der heutigen Sitzung des Finanzplatzkabinetts erklärte die ...

Anlässlich der Vorstellung des 44. Hessischen Datenschutzberichts erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, der auch Vorsitzender des Unterausschusses ...

Pläne sind Flickschusterei an falscher Grundsatzentscheidung Keine Gegenfinanzierung und falsche Berechnung des Stellenbedarfs bei Arbeitszeitreduzierung „Sozialkomponente“ nicht mehr als Tropfen auf heißen Stein Anlässlich der ...

Vorwurf der mittelbaren Finanzierung von Islamisten über Bundes- und Landesprogramme muss schnellstmöglich aufgeklärt werden Freie Demokraten legen Fragenkatalog zu Partnerschaften bei Präventions- und Deradikalisierungsprojekten vor ...

„Kexit“ verhindern – Gesetzesnovelle ist nicht zustimmungsfähig und darf so den Bundesrat nicht passieren Gesetz führt zu massiven Eingriffen in Eigentumsrechte und zum Exodus von ...

Anlässlich der heutigen Halbzeitbilanz der Hessischen Industrie- und Handelskammern und des Hessischen Handwerkstages zur Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Landesregierung erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im ...

Fachgruppen mit vielen pragmatischen Vorschlägen Maßnahmen können nur funktionieren, wenn Politik entsprechende Rahmenbedingungen schafft Zuwanderungsgesetz in Deutschland dringend notwendig WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Asylkonvents ...

Zeit für grundlegende Reform ist überreif Freie Demokraten in den Ländern fordern Ministerpräsidenten der Länder auf, Blockadehaltung aufzugeben Fairer Regulierungsrahmen statt Flickschusterei an mausetotem Staatsvertrag ...