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Pläne sind Flickschusterei an falscher Grundsatzentscheidung Keine Gegenfinanzierung und falsche Berechnung des Stellenbedarfs bei Arbeitszeitreduzierung „Sozialkomponente“ nicht mehr als Tropfen auf heißen Stein Anlässlich der ...

Vorwurf der mittelbaren Finanzierung von Islamisten über Bundes- und Landesprogramme muss schnellstmöglich aufgeklärt werden Freie Demokraten legen Fragenkatalog zu Partnerschaften bei Präventions- und Deradikalisierungsprojekten vor ...

„Kexit“ verhindern – Gesetzesnovelle ist nicht zustimmungsfähig und darf so den Bundesrat nicht passieren Gesetz führt zu massiven Eingriffen in Eigentumsrechte und zum Exodus von ...

Anlässlich der heutigen Halbzeitbilanz der Hessischen Industrie- und Handelskammern und des Hessischen Handwerkstages zur Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Landesregierung erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im ...

Fachgruppen mit vielen pragmatischen Vorschlägen Maßnahmen können nur funktionieren, wenn Politik entsprechende Rahmenbedingungen schafft Zuwanderungsgesetz in Deutschland dringend notwendig WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Asylkonvents ...

Zeit für grundlegende Reform ist überreif Freie Demokraten in den Ländern fordern Ministerpräsidenten der Länder auf, Blockadehaltung aufzugeben Fairer Regulierungsrahmen statt Flickschusterei an mausetotem Staatsvertrag ...

CDU und Grüne missachten Urteil des Verfassungsgerichts  Schwächung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes verursacht Nachwuchsprobleme und Fachkräftemangel  Selbst kommunale Arbeitgeber wollen Schwarz-Grüne Besoldungspolitik nicht mittragen ...

Anlässlich der heutigen Pressemeldungen aus dem Verkehrs- und Wirtschaftsministerium zu den Baumaßnahmen in Dillenburg und Rockshausen erklärte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im ...

Die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nicola BEER warnt die Bundesländer davor, die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes ohne Änderungen in der vom Bundestag ...

Bertelsmann-Studie: schlechtes Halbzeit-Ergebnis für die Landesregierung Qualität muss Quantität folgen Erprobtes Schulvorbereitungsjahr flächendeckend einführen Anlässlich der Ergebnisse der neuesten Bertelsmann-Studie und des unterdurchschnittlichen Abschneidens im ...

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums zur Unterstützung der Baumaßnahmen für die Marburger Straße in Marburg mit Mitteln in Höhe von 645.000 Euro ...

Anlässlich der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses der Regionalversammlung Südhessen (RVS) erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Bisher hatten CDU ...

Schwarz-Grün ist mit sich selbst zufrieden Wirtschaftliches Wachstum und Infrastruktur kein Thema mehr Nach ersten Halbzeit von Schwarz-Grün braucht Hessen keine Verlängerung Anlässlich der heutigen ...

Einführung eines Digitalisierungsgrundrechts Grundrechte für alle Menschen Begriff „Rasse“ nicht mehr zeitgemäß Anlässlich der heutigen Sitzung der Enquetekommission Verfassungskonvent erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im ...

Energiekosten laufen aus dem Ruder Hessen Netzengpassgebiet Windkraftausbau stoppen „Minister Al-Wazir hat heute versucht, die Energiewendepolitik der Landesregierung zu verteidigen, die nachweislich technisch und wirtschaftlich ...