Meldungen

CDU und Grüne missachten Urteil des Verfassungsgerichts  Schwächung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes verursacht Nachwuchsprobleme und Fachkräftemangel  Selbst kommunale Arbeitgeber wollen Schwarz-Grüne Besoldungspolitik nicht mittragen Anlässlich der Anhörung des Hessischen Landtags zur Anpassung der Beamtenbesoldung […]

Anlässlich der heutigen Pressemeldungen aus dem Verkehrs- und Wirtschaftsministerium zu den Baumaßnahmen in Dillenburg und Rockshausen erklärte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Nachdem Minister Al-Wazir gestern schon sehr […]

Die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nicola BEER warnt die Bundesländer davor, die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes ohne Änderungen in der vom Bundestag beschlossenen Form im Bundesrat passieren zu lassen: „Die Kulturminister von […]

Bertelsmann-Studie: schlechtes Halbzeit-Ergebnis für die Landesregierung Qualität muss Quantität folgen Erprobtes Schulvorbereitungsjahr flächendeckend einführen Anlässlich der Ergebnisse der neuesten Bertelsmann-Studie und des unterdurchschnittlichen Abschneidens im „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion […]

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums zur Unterstützung der Baumaßnahmen für die Marburger Straße in Marburg mit Mitteln in Höhe von 645.000 Euro erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen […]

Anlässlich der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses der Regionalversammlung Südhessen (RVS) erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Bisher hatten CDU und SPD versucht, den Beschluss über den Zwischenstand des Teilplans […]

Schwarz-Grün ist mit sich selbst zufrieden Wirtschaftliches Wachstum und Infrastruktur kein Thema mehr Nach ersten Halbzeit von Schwarz-Grün braucht Hessen keine Verlängerung Anlässlich der heutigen Bewertung der ersten Hälfte der Regierungszeit der schwarz-grünen Koalition in […]

Einführung eines Digitalisierungsgrundrechts Grundrechte für alle Menschen Begriff „Rasse“ nicht mehr zeitgemäß Anlässlich der heutigen Sitzung der Enquetekommission Verfassungskonvent erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wir wollen die Hessische […]

Energiekosten laufen aus dem Ruder Hessen Netzengpassgebiet Windkraftausbau stoppen „Minister Al-Wazir hat heute versucht, die Energiewendepolitik der Landesregierung zu verteidigen, die nachweislich technisch und wirtschaftlich gescheitert ist und auf immer mehr Widerstand bei den Bürgern […]

Börsenfusion mit Sitz in London gescheitert Hessen muss umgehend Werbekampagne für Finanzplatz Frankfurt in London starten Nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die […]

Wichtige Kennzahlen belegen Stillstand und Rückschritte unter Schwarz-Grün Trotz ausgezeichneter konjunktureller Lage bleiben Zukunftsinvestitionen aus Nach dieser ersten Halbzeit von Schwarz-Grün braucht Hessen keine Verlängerung Anlässlich der ersten Hälfte der Regierungszeit der schwarz-grünen Koalition in […]

Energiekosten laufen aus dem Ruder Hessen Netzengpassgebiet Windkraftausbau stoppen René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, forderte anlässlich  der Novellierung des EEG ‎den Windkraftausbau in Hessen zu stoppen: „Die Energiewendepolitik ist technisch und wirtschaftlich […]

Alle Sachargumente längst ausgetauscht, Öffentlichkeit hat Recht auf Information Debatte gibt tiefe Einblicke in Zustand der Regierungskoalition und der Hessen-CDU MP Bouffier darf sich Ausrichtung seiner Landesregierung nicht vom grünen Parteirat diktieren lassen Anlässlich der […]

Aktuelle Stunde dient zur Selbstbeweihräucherung und als Ablenkungsmanöver CDU will vom Abrücken von einer konsequenten Polizeistrategie gegenüber Gewalttätern ablenken Einsatzkräfte schützt man nicht mit Worten, sondern nur mit entschlossenem Handeln Anlässlich der heutigen Plenardebatte zu den […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben heute ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterrichtsqualität durch verstärkte Lehrerfortbildung und Verringerung des Unterrichtsausfalls eingebracht. Der schulpolitische Sprecher, Wolfgang GREILICH erklärte zum Entwurf seiner Fraktion: „Fortbildungsveranstaltungen für Lehrerinnen […]