Förderung von Institutionen mit Kontakten zu Islamisten

Innenpolitik29. September 2016

Anlässlich der Beantwortung des Fragenkatalogs der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zur Förderung islamistisch beeinflusster Verbände erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Wolfgang GREILICH: „Die positive Nachricht ist, dass es nach Auskunft der Landesregierung keine direkte oder indirekte finanzielle Förderung seitens des Landes Hessen an Vereine und Verbände gibt, die in Verdacht stehen, sich extremistisch zu betätigen. Angesichts der Tatsache, dass auch das Bundesfamilienministerium nach entsprechenden Berichterstattungen die Förderung des durch das Landesamt für Verfassungsschutz als extremistisch beeinflussten islamischen Verbandes DIV ‎eingestellt hat, zeigt, dass eine intensive Überprüfung von Kooperationspartnern unbedingt nötig ist. Eine Zusammenarbeit mit Vereinen, die sich islamistisch oder anderweitig extremistisch betätigen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, wäre eine Katastrophe für einen Rechtsstaat.“

Greilich weiter:

„Höchst beunruhigend ist vor diesem Hintergrund, dass es offensichtlich immer noch keine ausreichenden Maßnahmen seitens des Landes gibt, um sicherzustellen, dass ‎Kooperationspartner ‎fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. So musste das Innenministerium einräumen, dass erst nach den Presseberichten über die Nähe des DIV zur radikalislamistischen Muslimbruderschaft eine entsprechende Einstufung durch das LfV und eine Beendigung der Mitgliedschaft im Fachbeirat zur Islamismusprävention erfolgt ist. Zum wiederholten Mal ist die Landesregierung ganz offensichtlich in Sachen Islamismus in Hessen nicht auf der Höhe und offenbar schlechter informiert als die Medienvertreter. Dazu passt die miserable Informationspolitik gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.

Zweifelsohne ist der Dialog mit muslimischen Vereinen und Verbänden für funktionierende Präventionsarbeit unerlässlich. Umso wichtiger ist es, schwarze Schafe zügig zu identifizieren und zu isolieren. Hierbei müssen auch die muslimischen Verbände ihre Verantwortung wahrnehmen. ‎Insbesondere die verschiedenen Organisationen der Muslimbruderschaft in Hessen müssen genauer in den Blick genommen werden.“