Überprüfung von Kooperationspartnern des Landes auf islamistische Kontakte

Anlässlich der Entscheidung des hessischen Justizministeriums, die Zusammenarbeit mit einem Gefängnis-Imam zu beenden, der im Verdacht steht, mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main (DIV) in Kontakt gestanden zu haben, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Auf der einen Seite ist es zu begrüßen, dass die Landesregierung auf die öffentliche Berichterstattung und unsere parlamentarischen Initiativen hin eine intensive Überprüfung ihrer Partner, die Verbindungen zum DIV haben oder hatten, vorgenommen und in einem Fall nunmehr die unvermeidlichen Konsequenzen gezogen hat. Auf der anderen Seite ist es erschreckend, dass die Landesregierung offensichtlich stets einen Impuls von außen braucht, um konkret zu handeln. Dass es beispielsweise keine regelhafte, umfassende Überprüfung von Kooperationspartnern im Bereich der Islamismusprävention auf Kontakte in die Szene gibt, lässt uns fassungslos zurück. Wir erwarten, dass jetzt vielleicht wenigstens die erhebliche Aufstockung des Personals des Landesamts für Verfassungsschutz in diesem und nächstem Jahr um fast 30 Prozent zu einer dichteren Kontrolle von Personen und Institutionen führt, die sich in Hessen möglicherweise extremistisch betätigen.“

Weiter erklärte Greilich:

„So richtig es ist, zur aktiven Präventionsarbeit auch Gefängnis-Imame einzusetzen – wir haben dies stets gefordert -, so wichtig ist es, dass diese Personen über jeden Zweifel erhaben sind, mit der islamistischen Szene Kontakte zu pflegen oder dieser gar selbst anzugehören. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der betreffenden Person im konkreten Fall offenbar sogar um einen hohen Funktionär des Zentralrates der Muslime in Deutschland handelt. Alleine schon die Nähe zu einem offensichtlich islamistisch beeinflussten Verband wie dem DIV muss ein absoluter Ausschlussgrund sein, um als Imam Zugang zu den Gefangenen zu erhalten. Denn in Gefängnissen ist die Gefahr der unsachgemäßen Einwirkung auf Muslime, die nicht nur oftmals sehr jung, sondern auch bereits auf die schiefe Bahn geraten und dadurch besonders leicht zu beeinflussen sind, noch einmal ungleich höher, als auf der Straße. Die Entscheidung des Justizministeriums ist daher richtig, kommt jedoch viel zu spät und zeigt, dass es bei der Extremismusprävention nach wie vor und auch in Hessen noch viel Luft nach oben gibt, auch wenn CDU und Grüne das gerne anders darstellen.“