Schuldensteigerung Hessens

Haushalt28. September 2016

  • Party in Hessen geht munter weiter
  • Schwarz-Grün hat Augenmaß verloren
  • Trotz üppiger Mehreinnahmen werden immer weitere Schulden aufgenommen

Anlässlich der Berichterstattung über den Bericht des Statistischen Landesamtes, dass Hessens Schulden überdurchschnittlich stark angestiegen sind, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Während bundesweit die Länder ihre Schuldenaufnahme zurückfahren oder sogar Schulden tilgen, geht die Party in Hessen unter Schwarz-Grün munter weiter. Trotz Mehreinnahmen von mehr als 1,3 Mrd. € gegenüber dem Vorjahr und von fast 3 Mrd. € seit 2013 wird weiter auf Pump gelebt. Dabei werden die Investitionen, bei denen Hessen ohnehin am drittletzten Platz liegt, weiter zurückgefahren und nur dank Bundesgelder geradeso stabil gehalten. Schwarz-Grün hat in der Haushaltspolitik längst das Augenmaß verloren. Ernsthafte Sparbemühungen sind nicht erkennbar. Stattdessen spazieren die Minister mit den Schecks auf Pump übers Land. Gute Öffentlichkeitsarbeit ersetzt keine solide Haushaltspolitik.“