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Keine zusätzlichen Mittel für Landesstraßen Hessen ist Schlusslicht bei Bundesmitteln Al-Wazir verschenkt Millionen-Investitionen Anlässlich der heutigen Meldung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, wonach Hessen in 2017 ...

Verkehrsleitende Warntafeln bei Unfällen tragen erheblich zur Sicherheit von Rettungskräften und Autofahrern bei Faktisches Verbot durch den Verkehrsminister nicht nachvollziehbar Hessen muss Ausnahmegenehmigungen wieder erteilen ...

  Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien ist lange überfällig Grüne in Hessen müssen Blockadehaltung aufgeben und Ministerpräsident Bouffier sich endlich durchsetzen ...

„Die Einführung von Winterferien nach dem Vorbild anderer Bundesländer auch in Hessen ist längst überfällig. Ich fordere die Landesregierung daher auf, im Rahmen der Kultusministerkonferenz ...

WIESABDEN – Anlässlich der Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die Schulden Hessens im Vergleich zum Vorjahr um 8,8 Prozent angewachsen sind, erklärte der haushalts- und ...

Nach langer Verzögerung musste Hessen endlich liefern Genehmigte Versenkmenge kann zu weiteren Produktionskürzungen führen  Genehmigung bis 2021 befristet – Oberweser-Pipeline muss kommen Anlässlich der heutigen ...

Verzicht auf Verjährungseinrede ist dringend geboten, um Schaden vom Steuerzahler abzuwenden Dünnhäutigkeit der CDU ist kein gutes Zeichen für den Ausgang des Verfahrens   WIESBADEN ...

Erneut klares Votum gegen Windkraft Landesregierung laufen die Bürger weg Bürgerbeteiligung für alle geplanten Windkraftanlagen verbindlich machen Anlässlich des Bürgerentscheids in Merenberg (Landkreis Limburg-Weilburg), bei ...

Protokolle der Clearing-Gespräche belegen politischen Druck auf Verwaltung Keine neuen Fakten – Ablehnung zwingend Umweltministerin Hinz beugt rechtsstaatliche Grundsätze im Interesse des Investors WIESBADEN – ...

Keine neuen Zahlen und Fakten bei der Finanzierung Qualität im ÖPNV wird schlechter, Bürger zahlen aber immer mehr Zukunftsfragen ungelöst – FDP will HOLM stärken  ...

  A661-Herabstufung im Bundesverkehrswegeplan gefährdet Riederwald-Tunnel Verkehrsminister verhindert eines der wichtigsten Straßenprojekte im Rhein-Main-Gebiet Nur wenn der Ausbau der A661 vorangeht, kann auch der Tunnel ...

Mietpreisbremse ist wirkungsloses Placebo Überbordende Bauvorschriften sind u.a. Ursache für steigende Mieten Mehr Angebot wird nur durch Abschaffung der Mietpreisbremse erreicht  „Die Mietpreisbremse ist ein ...

  Änderungen überflüssig wie ein Kropf Problem der Wildpinkler bei Straßenfesten bleibt Kommunen haben Probleme selbst geschaffen und öffentliche Toiletten reduziert    WIESBADEN: Anlässlich der ...

Abschiebungen sind Abschluss eines umfangreichen rechtsstaatlichen Verfahrens mit individueller Prüfung Rechtsstaatliche Entscheidungen müssen auch durchgesetzt werden Anlässlich der Plenardebatte zu den Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach ...

FDP fordert Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur Privatisierungsmöglichkeiten konsequent nutzen Befreiung vom Solidaritätszuschlag für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen Anlässlich der dritten Lesung ...