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Wahlkampfgeschenke aus Rücklagen sind unehrliche Haushaltspolitik Kein Umgang auf Augenhöhe mit den Kommunen Zur heutigen Bilanz des Finanzministers über das Kommunale Investitionspaket erklärte der haushalts- ...

  Höhere Aufklärungsquote, Erfolge gegen Einbrüche und gegen Straßenkriminalität sind Verdienste der Polizei in schwierigen Zeiten Erheblicher Anstieg von Straftaten ausländischer Intensivtäter ist inakzeptabel Landesregierung ...

Landesregierung verliert jedes Maß – Polizeieinsatz stoppen Bürgerprotest von Bereitschaftspolizei aufgelöst Bürgerdialog der Landesregierung reine Farce   WIESBADEN – Im Zusammenhang mit Protesten von Bürgerinitiativen ...

  Opel wichtig für hessische Wirtschaft Landesregierung muss Auskunft geben Hessen muss starker Automobilstandort bleiben WIESBADEN – Im Zusammenhang mit Meldungen über einen möglichen Verkauf ...

Die hessische Umsetzung des Urteils zum Kastenstand gefährdet vor allem kleinere landwirtschaftliche Betriebe Bundeseinheitliche Regelung und Übergangsfristen sind dringend notwendig „Nach der Debatte über die ...

Eingreifen der Sicherheitsbehörden hat zweiten „Fall Amri“ verhindert  Innenminister konnte nicht erklären, warum Abschiebung des Hauptverdächtigen statt Ausweisung nicht einmal geprüft wurde Anlässlich der heutigen ...

Gründergeist in Hessens Schulen nicht bekämpfen, sondern zielgerichtet fördern Objektive Rahmenbedingungen selbständiger wirtschaftlicher Betätigung vermitteln Schwarz-Grün erschwert Fördermöglichkeit durch private Initiativen und Sponsoren Bestärkt durch ...

Anlässlich der heutigen Ankündigung der erneuten Begutachtung der Kooperation mit DİTİB Hessen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Es ist ...

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Anhörung zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Anhörung hat ...

SCHÄFER-GÜMBEL (SPD) und RENTSCH (FDP): Kann oder will die Landesregierung keine Antworten zur Börsenfusion geben? Die Hessische Landesregierung ist derzeit nicht im Stande, den Dringlichen ...

Gesetzentwurf für besseren Schutz von Einsatzkräften Innenminister bejubelt Regelung zur Mindeststrafe, die er in den letzten zwei Jahren stets abgelehnt hat Anlässlich des von der ...

Autonomes Fahren und ÖPNV große Chance für Hessen  FDP fordert zwei Pilotstrecken als digitale Testfelder HOLM als strategisches Kompetenzzentrum einsetzen Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der ...

Datenschutzreform der Bundesregierung bedroht nationales Datenschutzniveau Entwurf bleibt hinter deutschen und europäischen Datenschutzstandards zurück Bundesregierung schränkt Betroffenenrechte massiv ein Anlässlich der heute im Bundeskabinett verabschiedeten ...

Freie Demokraten begrüßen Schlag gegen salafistisches Netzwerk Hauptverdächtiger Tunesier saß bereits in Haft Dringlicher Berichtsantrag bezüglich zahlreicher offener Fragen soll Klarheit im nächsten Innenausschuss bringen ...

FDP fordert Nachtragshaushalt 2017 ohne neue Schulden und mehr Investitionen Die hessischen Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen haben Steuermehreinnahmen erwirtschaftet, nicht der Finanzminister Schäfer ...