Meldungen

Verzicht auf Verjährungseinrede ist dringend geboten, um Schaden vom Steuerzahler abzuwenden Dünnhäutigkeit der CDU ist kein gutes Zeichen für den Ausgang des Verfahrens   WIESBADEN – Anlässlich der Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags erklärte […]

Erneut klares Votum gegen Windkraft Landesregierung laufen die Bürger weg Bürgerbeteiligung für alle geplanten Windkraftanlagen verbindlich machen Anlässlich des Bürgerentscheids in Merenberg (Landkreis Limburg-Weilburg), bei dem gestern 60 Prozent der Bürger gegen den geplanten Windpark […]

Protokolle der Clearing-Gespräche belegen politischen Druck auf Verwaltung Keine neuen Fakten – Ablehnung zwingend Umweltministerin Hinz beugt rechtsstaatliche Grundsätze im Interesse des Investors WIESBADEN – Anlässlich der vom Verein „Rettet den Taunuskamm“ gerichtlich erstrittenen Herausgabe […]

Keine neuen Zahlen und Fakten bei der Finanzierung Qualität im ÖPNV wird schlechter, Bürger zahlen aber immer mehr Zukunftsfragen ungelöst – FDP will HOLM stärken  Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte über die Finanzierung des […]

  A661-Herabstufung im Bundesverkehrswegeplan gefährdet Riederwald-Tunnel Verkehrsminister verhindert eines der wichtigsten Straßenprojekte im Rhein-Main-Gebiet Nur wenn der Ausbau der A661 vorangeht, kann auch der Tunnel gebaut werden    WIESBADEN: Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen […]

Mietpreisbremse ist wirkungsloses Placebo Überbordende Bauvorschriften sind u.a. Ursache für steigende Mieten Mehr Angebot wird nur durch Abschaffung der Mietpreisbremse erreicht  „Die Mietpreisbremse ist ein wirkungsloser Placebo, der nicht geeignet ist, die gesteckten Ziele auch […]

  Änderungen überflüssig wie ein Kropf Problem der Wildpinkler bei Straßenfesten bleibt Kommunen haben Probleme selbst geschaffen und öffentliche Toiletten reduziert    WIESBADEN: Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Hessischen […]

Abschiebungen sind Abschluss eines umfangreichen rechtsstaatlichen Verfahrens mit individueller Prüfung Rechtsstaatliche Entscheidungen müssen auch durchgesetzt werden Anlässlich der Plenardebatte zu den Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, […]

FDP fordert Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur Privatisierungsmöglichkeiten konsequent nutzen Befreiung vom Solidaritätszuschlag für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen Anlässlich der dritten Lesung des Haushalts 2017 im Hessischen Landtag erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe […]

Freie Demokraten stehen hinter dem Vereinsverbot gegen salafistische Organisationen Verbot alleine beendet Werbung für islamistische Radikalisierung nicht Religiöse Bildung junger Muslime muss als wirksamste präventive Maßnahme weiter ausgebaut werden Anlässlich der Plenardebatte zum Verbot der […]

Kunst und Kultur als Nährboden und Triebfeder für jede Gesellschaft Hessens Kulturlandschaft lebt gerade auch von vielen kleinen, regionalen Angeboten und vom privaten Engagement „Kunst und Kultur sind für die Bürgerinnen und Bürger eines jedes […]

Anlässlich der erneuten Verzögerungen beim Bau des Riederwald-Tunnels und des Ausbaus der A 661 erklärten der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, und die Frankfurter FDP-Landtagsabgeordnete Nicola BEER: „Dass der Bau frühestens […]

Einigung der Länder mit dem Bund geht zu Lasten des Föderalismus Statt Reform der Finanzbeziehungen gibt es mehr Geld vom Bund und ineffiziente Doppelstrukturen FDP will zukunftsfähige föderale Strukturen und kein Zentralismus „Die Aushöhlung des […]

SPD-Berichtsantrag zum Laufwettbewerb an Grundschulen offenbart grundlegende Wirtschaftsfeindlichkeit Balance zwischen Werbeverbot einerseits und Kooperationsmöglichkeiten andererseits muss gewahrt bleiben Anlässlich des Berichtsantrag der SPD im Kulturpolitischen Ausschuss zum Laufwettbewerb „Speed4“ an Grundschulen erklärte der schulpolitische Sprecher […]

Trotz Rekordsteuereinnahmen zu wenig Investitionen in Kinderbetreuung FDP fordert 20 Millionen Euro zusätzlich für den Bereich der frühkindlichen Bildung Landesregierung muss Kommunen endlich angemessen ausstatten „Die Defizite in der Kinderbetreuung in Hessen werden durch die […]