Flüchtlingspaten

Innenpolitik20. April 2017

  • Koalition gibt Betroffenen Steine statt Brot und versteckt sich hinter juristischen ‎Winkelzügen
  • Landesregierung muss ‎zu ihrer Verantwortung stehen 
  • Freie Demokraten fordern weiterhin unbürokratische Lösung, um Flüchtlingspaten zu unterstützen

Anlässlich der heutigen, auf Antrag der Freien Demokraten im Innenausschuss des Hessischen Landtags geführten Debatte um Bürgschaften von Flüchtlingspaten, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Seit Monaten lassen diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen die Flüchtlingspaten mit ihrer Ungewissheit und unter dem Damoklesschwert erheblicher finanzieller Belastungen ‎im Regen stehen. Es nützt den Betroffenen nichts, wenn die Koalition heute ihr Bedauern darüber ausdrückt, dass der Bund eine andere Rechtsauffassung vertritt als das, was das hessische Innenministerium den Flüchtlingspaten fest zugesagt hat. Sie haben darauf vertraut, dass die Auskunft des Innenministeriums juristisch zutreffend ist und sind nur deshalb die Verpflichtungserklärungen eingegangen. ‎Die Paten jetzt darauf zu verweisen, dass sie dann eben im Rahmen der Amtshaftung im Einzelfall das Land auf Schadensersatz in Anspruch nehmen sollen, weil die Rechtsauskunft falsch war, ist an Hilflosigkeit, aber auch an Zynismus, kaum zu überbieten und ein weiterer Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Die Koalition gibt den Betroffenen damit Steine statt Brot.“

Weiter erklärte Greilich:

„Dass sich die Koalition heute hinter juristischen Ausflüchten versteckt, ist ein weiterer Akt des traurigen Schauspiels, das sie schon die ganze Zeit über geboten hat. Wir fordern auch weiterhin, dass schnell und unbürokratisch eine rechtssichere Lösung geschaffen wird und die Flüchtlingspaten – genau wie die Landesregierung es ihnen gegenüber zugesagt hat – mit Anerkennung der betroffenen Flüchtlinge von der Haftung freigestellt werden.“