„Respekt“-Kampagne der Landesregierung

Anlässlich des heutigen Setzpunkts der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte der FDP-Abgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Ohne Zweifel ist Respekt voreinander einer der Schlüssel für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben. Insofern kann es durchaus sinnvoll sein, eine derartige Kampagne zu initiieren. Bedauerlicherweise war in der Vergangenheit von diesem vielbeschworenen Respekt seitens der Regierung wenig zu spüren, wenn es beispielsweise um den Umgang mit dem Parlament und insbesondere gegenüber der Opposition geht. So ist es beispielsweise wenig respektvoll, regelmäßig die Fristen für die Beantwortung Kleiner Anfragen, die zur Kontrolle der Regierung erforderlich sind, zu überschreiten und Fragen nur dürftig oder überhaupt nicht zu beantworten. Da die FDP-Fraktion aber jederzeit zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit ist, werden wir das heutige Angebot des Ministerpräsidenten zu einem respektvollen Miteinander selbstverständlich gerne annehmen und daran aktiv mitwirken. Wir warten hoffnungsfroh auf die Einladung.“

Weiter erklärte Hahn:

„Auch wenn seitens der Landesregierung heute deutlich der Wille zu mehr Respekt untereinander ausgesprochen wurde, bleiben bei uns Restzweifel, da an zu vielen Stellen in dieser Legislaturperiode der Umgang mit der Opposition nicht korrekt war. Ein ausgezeichnetes Beispiel für den mangelnden Respekt der Landesregierung vor Anfragen der Opposition, ist passenderweise unsere Kleine Anfrage zu den Kosten der besagten „Respekt“-Kampagne: Die Antworten sind keineswegs ausreichend und gerade im Hinblick auf die Kosten sehr ausweichend. Zudem wundern wir uns, dass trotz Doppik die Kosten angeblich nicht dargestellt werden können.

Dass auch mal in politischen Debatten die Pferde mit einem durchgehen können, kann ich persönlich nachvollziehen. Doch gerade dann ist es von besonderer Wichtigkeit, im Nachgang auch die Größe zu zeigen und sich respektvoll zu entschuldigen. Leider waren die Mitglieder des Kabinetts dazu in dieser Legislaturperiode zu häufig nicht in der Lage.“