Schulgesetznovelle

Bildung / Schule19. April 2017

  • Koalition betreibt weiterhin Schulpolitik mit der Brechstange
  • CDU und Grüne unfähig, sich bei wichtigen Themen auf einen Vorschlag zu verständigen
  • Brachialer Stil statt angekündigter dialogorientierter Politik

Anlässlich der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Koalition bleibt ihrer Linie, Schulpolitik mit der Brechstange zu betreiben, treu. CDU und Grüne haben heute in der Sitzung des KPA einen entsprechenden Offenbarungseid geleistet: Trotz der Vertagung der Auswertung der Anhörung zur Schulgesetznovelle auf die heutige Sitzung war die Koalition nicht willens oder in der Lage, sich in der wichtigen Streitfrage zur Neuregelung des Werbeverbotes und der Möglichkeit zur Verlängerung der Schulzeit auf einen Vorschlag zu verständigen. Die Änderungsanträge, die die Freien Demokraten in Auswertung der Anhörung vorgelegt haben, hat die Koalition ohne nähere Begründung und ohne die Vorlage von Alternativen abgelehnt. Gleichzeitig hat sie angekündigt, eigene Vorschläge bis zur Plenarsitzung am 2. Mai vorzulegen und ihren Gesetzentwurf dann innerhalb von zwei Tagen ohne ausreichende Gelegenheit zur Beratung im Schulausschuss durchzupeitschen.“

Weiter erklärte Greilich:

„Ein derartiges Vorgehen entbehrt nicht nur jeglichen Respekts vor parlamentarischen Gepflogenheiten, sondern belegt außerdem, dass CDU und Grüne gerade im Bildungsbereich nicht vor einem brachialen Politikstil zurückschrecken. Die zu Beginn der Wahlperiode mit der Ankündigung des krachend gescheiterten Bildungsgipfels verbundene Ankündigung einer dialogorientierten Politik hat sich damit wiederholt Lügen gestraft.“