Fusion von vier Odenwaldkommunen

• Fusion im Odenwald ist wegweisend für freiwillige Fusionen von Kommunen
• Respekt für die Kommunalpolitiker und die Bürgermeister für die Weitsicht
• Freie Demokraten unterstützen Anreize für freiwillige Fusionen von Kreisen und Gemeinden

„Die Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich den weitsichtigen Prozess, den die vier Kommunen Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal gemeinsam mit Kommunalpolitikern und Bürgern auf den Weg gebracht haben. Hessens neue Stadt Oberzent wird damit ein Beispiel für einen Prozess unter Einbeziehung der Bürger zum Wohle der Gemeinden. Die FDP unterstützt ausdrücklich die Idee, die hinter solchen Zusammenschlüssen oder anderer Zusammenarbeit steht, wenn sie den liberalen Prinzipien von Eigenverantwortung unter Achtung der kommunalen Selbstverwaltung entspricht“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Wir fordern von der Landesregierung, dass sie fusionswillige Kommunen intensiver unterstützt. Vor allem bei der Frage der Übernahme von Altschulden muss die Landesregierung mehr tun, wenn sie Anreize für sinnvolle Fusionen schaffen will. Aber auch gesetzliche Grundlagen zum Beispiel zu Zusammenschlüssen von Kreisen fehlen nach wie vor. Dazu hatte die FDP schon Anfang der Wahlperiode einen Gesetzentwurf eingebracht. Eine Gebietsreform von oben herab wird nie die Zustimmung finden, aber Anreize und Unterstützung bei der Frage, wie durch Fusionen auch Wege für eine bürgerfreundliche Verwaltung gefunden werden können, müssen dringend ausgebaut werden. So kann man die Bürger mitnehmen auf den Weg, die effizientesten Verwaltungseinheiten sowohl im finanziellen als auch im bürgerfreundlichen Sinne zu finden.“