A49
- Seit drei Jahren Stillstand beim letzten Abschnitt
- Al-Wazir verfolgt Verzögerungstaktik – Union tatenlos
Vor genau drei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Weg für die Fertigstellung der A49 freigemacht, seit dem ist nichts mehr passiert. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Vor genau drei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen von zwei Naturschutzverbänden gegen die Planungen der letzten beiden Abschnitte der A49 von Stadtallendorf bis zur A5 abgewiesen. Seither sind alle entscheidenden rechtlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt. Doch was ist seither passiert? Die CDU-Grüne Landesregierung ist in einen Tiefschlaf gefallen. Verkehrsminister Al-Wazir verschleppt den Weiterbau eines der wichtigsten hessischen Infrastrukturprojekte und die CDU schaut leider tatenlos zu.“
Lenders weiter:
„Obwohl der Bund den rund 700 Millionen Euro teuren Lückenschluss der A49 als fest disponiertes Projekt im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und die Finanzierung als ÖPP-Projekt zugesagt hat, sind von hessischer Seite keine Anstrengungen zu erkennen, um das Projekt wirklich voranzureiben. Statt die Gunst der Stunde zu nutzen und Nägel mit Köpfen zu machen, zieht sich der Weiterbau hin. Offenbar verfolgt Verkehrsminister Al-Wazir eine Verzögerungstaktik in der Hoffnung, dass nach der Bundestagswahl eine neue Bundesregierung ihre Zusagen revidieren könnte. Jeder weiß, dass die Grünen die A49 verhindern wollen. Offenbar hat aber nun auch die Union nicht mehr viel übrig für den Weiterbau der A49, denn von ihr sieht und hört man wenig.“
Lenders abschließend:
„Hessen ist beim Wirtschaftswachstum nur noch unterdurchschnittlich. Gerade für die ländlichen Regionen in Nord- und Mittelhessen bietet die A49 große Chancen, auch um dem Wegzug junger Menschen entgegen zu wirken. Wir wollen diese Chancen im Interesse der Menschen nutzen, weil auch die ländlichen Regionen in Hessen ein Recht auf Wachstum und Zukunft haben.“
Eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema finden Sie hier.