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Rechtsstaatsprinzip wird unterminiert Auswirkungen bis hin zu Amts- und Landgerichten WIESBADEN – Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT, hat die ...

Maßnahme der Landesregierung führt zu massiven Verwerfungen Jobticket unsozial Forderung nach Verbesserung des ÖPNV Es klingt wie ein Aprilscherz, ist aber keiner: Ab dem 1. ...

Berührungsängste bei Lehrern gegenüber Verfassungsschutz abbauen 150 Islamisten aus Hessen nach Syrien und in den Irak gereist Den hessischen Sicherheitsbehörden liegen derzeit Erkenntnisse zu rund 150 ...

Verordnung zur Mietpreisbremse vom Landgericht gekippt Ministerin Hinz hat ihre Behörde nicht im Griff Solche Fehler müssen künftig unterbleiben Die FDP-Fraktion verlangt von der schwarz-grünen ...

1100 Frühpensionierungen sind ein Warnsignal Forderung nach Präventionsmaßnahmen  70 Prozent der Betroffenen sind Frauen 62 Prozent der hessischen Landesbeamten, die in den vergangenen drei Jahren ...

Immer nur mehr Geld baut keine Wohnungen Zinsen sind ohnehin auf niedrigstem Niveau Bürokratische Hürden müssen beseitigt und Investitionen entfesselt werden „Immer nur mehr Geld ...

Vorgeschlagene Lösungsansätze falsch Bürger müssen volles Kapitalmarktrisiko tragen Kein treffsicheres Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut Zur  Aktuellen Stunde zum Thema Deutschland-Rente erklärte der Vorsitzende der ...

Quittung der Nutzung veralteter Zahlen Information des Parlaments fragwürdig Im Rahmen der Neuordnung der hessischen Wahlkreise zur Landtagswahl wurde Anfang März bekannt, dass in Frankfurt ...

Osmanen werden von der türkischen Regierung unterstützt Waffenlieferungen nach Hessen Antwort des Innenministers entspricht nicht den Tatsachen Im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattierte der Hessische ...

Kritik am Landesentwicklungsplan Ländlicher Raum wird abgehängt Landesplanung muss flexibler werden Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zur Änderung des Landesentwicklungsplanes erklärte ...

Landesregierung drückt sich bei digitaler Bildung vor Verantwortung Schulen verfügen dank engagierter Schulträger und Lehrkräfte teilweise über gute Ausstattungen und Konzepte, die unterstützt und realisiert ...

Duales Studium Erfolgsgeschichte Land als Arbeitgeber gefordert Zukunftsperspektiven für den ländlichen Raum „Das Duale Studium in Hessen ist eine Erfolgsgeschichte. Es gibt aber keinen Grund, ...

Völlig indiskutabler Vorstoß Linke stellt Betriebe unter Generalverdacht Vergaberecht darf kein politisches Kampfinstrument werden „Der Gesetzentwurf der Linken für ein neues Vergaberecht in Hessen ist ...

Regionalverband in Metropolverband umbenennen Infrastrukturprojekte müssen vorangetrieben werden Regionalverband sollte Zuständigkeit für Trassenfreihaltung bedeutsamer Verkehrswege erhalten Anlässlich der Ersten Lesung zur Änderung des Gesetzes über ...

Gefahr für Unternehmen Frühkindliche Bildung stärken als Grundlage für den weiteren Bildungsweg Chancen der Digitalisierung nutzen Zur Ausbildungsdebatte am Mittwoch im Landtag erklärte René ROCK, ...