Meldungen

Kultusminister drückt sich vor der Lebenswirklichkeit an hessischen Schulen Aufgaben müssen von den Schulen auch bewältigt werden können Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses am Mittwoch, 17. Januar WIESBADEN – Der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, […]

Gesetzentwurf schafft Erhebungszwang von Straßenbeiträgen ab und stärkt die kommunale Selbstverwaltung Straßenbeiträge sind enorme Belastung für viele Hauseigentümer Kommunen sollen selbst entscheiden, ob und wie sie Straßenbeitragssatzungen gestalten WIESBADEN – Die FDP-Fraktion hat am heutigen […]

Präventive Maßnahmen müssen ergriffen werden Mögliche Ausweitung der Jagdzeiten für Wildscheine darf nicht ausgeschlossen werden Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest wäre wirtschaftliches Desaster für Landwirte   WIESBADEN – „Wir fordern die Landesregierung auf, sich jetzt gemeinsam […]

Ideologisch einseitige Verkehrspolitik der Grünen soll fortgesetzt werden Für Schienen und Radwege wird mehr Geld ausgegeben – Die Bundesmittel für den Ausbau der Straßen werden dagegen absichtlich liegen gelassen Freifahrtscheine sind keine Verkehrspolitik WIESBADEN – […]

Busse und Bahnen im Rhein-Main-Gebiet überfüllt Forderung nach mehr Mittel für den ÖPNV Staus auf Hessens Straßen auf 120.000 Kilometer verdoppelt WIESBADEN – In Hessen hat sich seit Amtsantritt des grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir die […]

Freie Demokraten begrüßen Rücknahme von Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Projekt hängt jetzt an einer zügigen Auftragsvergabe Ohne Einsatz des früheren FDP-Verkehrsministers Posch wäre die A49 nicht so weit WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen […]

Beuth übt sich in Populismus und verschließt die Augen vor linksextremem Spektrum Innenministerium beantwortet nur 43% aller Kleinen Anfragen fristgerecht WIESBADEN – Anlässlich der Forderung des Hessischen Innenministers Peter Beuth nach erneuten Strafverschärfungen für Angriffe […]

Auch zweites FSC-Gutachten im Ministerium verschollen FSC-Gutachten müssen endlich öffentlich diskutiert werden Passen die Gutachten der Ministeriumsführung nicht? „Auch das zweite von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur FSC-Zertifizierung ist offensichtlich im Ministerium verschollen. […]

Kompetenzzentrum ist positiver Schritt aber nicht ausreichend Forschung und Förderung der vierten Reinigungsstufe ist dringend notwendig Zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Krankenhauskeime am Uniklinikum Frankfurt erklärte der Oberurseler Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „So […]

Polizeibehörden ändern Bekanntgabepraxis Öffentlichkeit wird nur auf mediale Anfragen hin informiert Anlässlich der heutigen Medienberichte in der FAZ, wonach es in Hessen Anweisungen innerhalb der Polizeibehörden geben soll, die breite Öffentlichkeit über die Staatsangehörigkeit von […]

Justizstandort Bad Vilbel wird geschwächt Verlagerung ist wegen Ausweitung der Aufgaben nachvollziehbar Ministerin gefordert mit anderen Maßnahmen Justizstandort Bad Vilbel zu stärken Zur Verlagerung der Fußfessel-Überwachung von Bad Vilbel nach Weiterstadt erklären der Bad Vilbeler […]

Schwarz-Grüner Burgfrieden blockiert die Entwicklung Kassel-Caldens Vier Jahre Evaluierung statt eines Entwicklungskonzept Verkehrsminister Al-Wazir muss endlich seinen Job machen statt die verkehrliche Anbindung zu blockieren „Statt an Konzepten zu arbeiten, wie man den defizitären Flughafen […]

CDU-geführte Landesregierung verabschiedet sich vom Konsens, dass Fischer und Jäger einen Beitrag zur Artenvielfalt leisten Jagd- und Fischereiverbände sind anerkannte Naturschutzverbände Biologische Vielfalt kann man nur gemeinsam mit Jägern und Fischern erhalten Anlässlich des offenen […]

Integrationsplan ist mehr als dürftig Landesregierung vernachlässigt Integration von länger hier lebenden Migranten Zivilgesellschaft wurde komplett außen vor gelassen „Der Inhalt des Integrationsplans, der heute von der Landesregierung vorgestellt wurde, ist mehr als dürftig. Im […]

Besorgnis über mögliche Einflussnahme türkischer Regierungsvertreter auf den „Osmanen Germania Boxclub“ während andere Länder handeln, schaut Hessen nur zu FDP fordert Aufklärung Anlässlich der Medienberichte und Erkenntnisse des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, dass türkische Regierungsvertreter auf den […]