Mietpreisbremse

Wirtschaft12. April 2018

  • Rechtlich und inhaltlich nicht bewährt
  • Zusätzliche Verschärfung der Probleme am Wohnungsmarkt

Zur Debatte um die hessische Mietpreisbremse erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Unabhängig vom handwerklichen‎ Dilettantismus der Landesregierung hat sich die Mietpreisbremse nicht nur rechtlich, sondern auch inhaltlich nicht bewährt. Die Mietpreisbremse ist kein geeignetes Instrument, die Mietpreisentwicklung zu bremsen. Sie ist stattdessen eine Investitionsbremse gegen mehr Wohnungsbau und verschärft deshalb das Problem zusätzlich. Wir fordern deshalb die Abschaffung  der Mietpreisbremse nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Nur mehr Wohnungen können den Mietpreisanstieg bremsen.“