Islam-Debatte

Integration4. April 2018

  • Wir brauchen keine Sprüche, sondern entschlossenes Handeln
  • Klare Abgrenzung zwischen islamischem Glauben und politischem Islamismus erforderlich
  • Salafistische Bestrebungen müssen konsequent bekämpft werden

WIESBADEN – Anlässlich der von Bundesinnenminister Horst Seehofer angestoßenen Islam-Debatte fordert der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN, ein konsequentes Vorgehen gegen islamistische Umtriebe in Hessen. In einem Gastartikel, der in der heutigen Ausgabe der Kinzigtal Nachrichten veröffentlicht wurde, schreibt der ehemalige hessische Integrationsminister: „Wir brauchen keine Sprüche, sondern entschlossenes Handeln.“

Seehofers Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sei falsch. Mit Verweis auf die vielen in Deutschland lebenden Menschen islamischen Glaubens erinnert Hahn an die Religionsfreiheit als festen Bestandteil der westlichen Werteordnung: „Als erster hessischer Integrationsminister habe ich unglaublich viele Menschen kennenlernen dürfen, die sich für ein friedliches Zusammenleben in Hessen engagieren und die von Seehofers Aussagen mehr als enttäuscht sein werden, von Muslimen über Christen bis zu Nichtgläubigen. Seehofer ist als Bundesinnenminister auch Verfassungsminister. Er trägt eine besondere Verantwortung für die Achtung des Grundgesetzes.“

Statt Millionen Muslime in Deutschland vor den Kopf zu stoßen, sollte Seehofer beginnen, seine Arbeit zu machen. Er lenkt nämlich von dem eigentlichen Problem ab, dem politisch-radikalen Islamismus“, fordert Hahn. Die Freien Demokraten beobachten die Entwicklung der Salafisten-Szene in Hessen mit Sorge. So geht aus der Antwort des Hessischen Innenministers auf die jüngste Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zu diesem Thema hervor, dass den hessischen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse zu rund 150 Islamisten aus Hessen vorliegen, die nach Syrien und in den Irak gereist sind, um dort auf Seiten des Islamischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen zu kämpfen. Ein Viertel dieser rund 150 Personen befinde sich inzwischen wieder in Hessen. Bereits seit Jahren mahnen die Freien Demokraten mehr Konsequenzen auf Landes- und auch auf Bundesebene an. „Die Beobachtung der salafistischen Szene, aus der sich islamistische Terroristen in der Regel rekrutieren, muss höchste Priorität auch für die nationalen Sicherheitsbehörden haben. Wir brauchen repressive Maßnahmen und Entschlossenheit gegenüber allen Personen, die unsere Sicherheit gefährden. Da darf es keine falsch verstandene Rücksichtnahme geben. Aber Repression alleine reicht nicht. Wir müssen frühzeitig islamistische Milieus und Netzwerke aufklären und verhindern, dass junge Menschen sich von radikalen Islamistenpredigern instrumentalisieren lassen.“ Hahn fordert deshalb ein verstärktes Engagement in der Präventionsarbeit. So sei es unter anderem wichtig, „auch die Lehrkräfte an unseren Schulen so zu sensibilisieren, dass sie in der Lage sind, salafistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen. Dafür müssen sich Schulämter, Lehrer und das Landesamt für Verfassungsschutz austauschen.“ Schließlich sei auch die islamische Gefangenseelsorge ein wichtiger Baustein in der Präventionsarbeit: „Als Justizminister habe ich den Ausbau der islamischen Gefangenseelsorge unterstützt, um gerade jungen Menschen in Krisensituationen Halt zu geben und das Abdriften in ein radikalislamistisches Umfeld zu verhindern. Wir müssen deshalb auch fragen, warum junge Menschen, die mitten unter uns aufgewachsen sind, nach Syrien oder in den Irak in den Krieg ziehen. Ich bin mir sicher, dass wir diese Probleme nur bewältigen können, wenn wir die Lage ohne Emotionen analysieren. Dazu gehört die Erkenntnis, dass in Deutschland mehrere Millionen Bürger muslimischen Glaubens leben. Das hat schon vor knapp zehn Jahren Christian Wulff zu Recht festgestellt. Und ein Wunsch: alle islamischen Verbände mögen bitte auch öffentlich immer wieder die klare Abgrenzung zwischen islamischem Glauben und politischem Islamismus vornehmen!“