Meldungen

Balance zwischen Möglichkeiten der Integration und Menschlichkeit Familiennachzug weitere zwei Jahre aussetzen Forderung nach sachlichen Kriterien – hohe Priorität fürs Kindeswohl Die Freien Demokraten sehen nicht die Möglichkeit, einen vollständigen Familiennachzug zu bewältigen, solange wir […]

Haushaltsplan müde und kraftlos Hessen im Tabellenkeller der Bundesländer FDP-Entwurf berücksichtigt zentrale Zukunftsthemen Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zur Dritten Lesung des Doppelhaushaltes 2018/2019: „Der vorlegte Haushaltsplan ist eine […]

Faules Ei als Wahlkampfschlager Ehrliche Gemeinden sind die Dummen Land entzieht Kommunen Geld aus der Gewerbesteuer Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Schaffung eines Sondervermögens „Hessenkasse“ erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushaltpolitischer Sprecher der […]

Bauen wird schwieriger, Mieten steigen Angebot muss vergrößert werden Im Zusammenhang mit der heutigen Plenardebatte zum Wohnungsbau in Hessen erklärte Jürgen LENDERS, Sprecher für Wohnungsbau der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Trotz des massiven Bedarfs an […]

Dringender Handlungsbedarf Zwang zu Straßenbeiträgen abschaffen Kommunen sollen selbst entscheiden Heute hat der Hessische Landtag den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen in erster Lesung beraten. Dazu erklärte der kommunalpolitische Sprecher Dr. […]

Justizministerin verliert sich in Beiläufigem; kaum neue Ansätze zu entdecken Digitalisierung fällt unter den Tisch Problematik des elektronischen Anwaltspostfachs und der E-Akte nicht aufgegriffen Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Frank BLECHSCHMIDT, hat auf die […]

Hausgemachtes Problem Beruf muss attraktiver werden Forderung nach stärkerer finanzieller Beteiligung des Landes Am Arbeitsmarkt herrscht ein akuter Mangel an Erzieherinnen und Erziehern. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Gerade […]

Kommunen müssen großen Teil selbst zahlen Unfaire und leistungsfeindliche Regelung Zum Thema Hessenkassen sagte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushaltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Hessenkasse hat sich Finanzminister Dr. Schäfer als seinen größten […]

Freie Demokraten beziehen Stellung gegen weitere Direktwahl von Landräten Die direkte Demokratie hat sich nur bei Bürgermeisterwahlen bewährt Die Wahl des Landrates des Hochtaunuskreises mit einer erschreckenden Wahlbeteiligung von 29,6 Prozent bei etwa 178.000 Wahlberechtigten […]

Schwarze Null reicht nicht Kritik an Erhöhung der Ausgaben und neuen Verwaltungsstellen Land bleibt unter seinen Möglichkeiten WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Zahlen zum Länderfinanzausgleich erklärt Dr. h.c. HAHN, finanzpolitischer Sprecher der […]

Stärkung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf Kinder und Eltern sollen nicht länger unter Zwist zwischen Kommunen leiden Änderung des Kostenausgleichs im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch Die FDP-Fraktion bringt einen zweiten Gesetzentwurf zur Änderung des […]

Bislang nur Ankündigungen aber kein Handeln Landesregierung hat keinen Mut, die Probleme anzugehen Forderung nach Gesundheitszentren René ROCK, Fraktionsvorsitzender der FDP im Hessischen Landtag, hat die Gesundheitspolitik der Landesregierung im ländlichen Raum kritisiert. „Seit fast […]

Betriebe sollen sich frei entscheiden können Keine Kompensation höherer Preise durch Steuergelder Regionale Erzeugung stärken Zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Ökolandbau in Hessen erklärte Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der […]

Aktuelle Landesregierung Projekt von gestern Freie Demokraten stehen für Zukunft Beste Bildung und beste Betreuung nur mit der FDP Im Zusammenhang mit den Erklärungen von Ministerpräsident Volker Bouffier und Minister Tarek Al-Wazir erklärte René ROCK, […]

Privater Verein kassiert für Siegel Leidtragende sind hessische Privat- und Kommunalwaldbesitzer Forderung nach Wahlfreiheit der Betriebe Im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass alle hessischen Forstämter bis Mitte 2018 FSC-zertifiziert werden sollen erklärte Wiebke KNELL, Sprecherin […]