Verleihung des „Big-Brother-Awards“ an Schwarz-Grün

Innenpolitik26. April 2018

  • Regierungskoalition ist verdienter Preisträger
  • Innerparteiliche Grabenkämpfe der Grünen werden auf Kosten des Schutzes der Privatsphäre der Bürger ausgetragen
  • Sicherheitspolitische Hausaufgaben müssen erledigt werden

WIESBADEN – Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Verleihung des „Big-Brother-Awards“ an die schwarz-grüne Regierungskoalition erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die schwarz-grüne Regierung hat den „Big-Brother-Award“ in der Sparte Politik ohne jeden Zweifel zu Recht eingeheimst. Sie steht damit in einer Reihe mit den Datenkraken wie dem Amazon-Produkt Alexa oder dem schon 2011 ausgezeichneten Facebook-Zugriff auf die Privatsphäre der Nutzer. Die für die Regierung mehr als peinliche Auszeichnung stellt nach der überschäumenden, aber durchweg berechtigten Kritik der von der Regierung selbst eingesetzten Expertenkommission und der Experten in den beiden durchgeführten Anhörungen zum Verfassungsschutzgesetz den öffentlichkeitswirksamen Höhepunkt einer Posse dar, die ihresgleichen sucht.“

Greilich weiter:

„Die Verzögerungen bei den Beratungen über ein neues Verfassungsschutzgesetz sind nichts als parteitaktische Spielereien, um die Basis der Grünen zu beruhigen und ernsthafte Verhandlungen vorzutäuschen. Letztlich geht dies gleichzeitig auf Kosten des Schutzes der Privatsphäre der Bürger wie zulasten der inneren Sicherheit, weil die dringenden Hausaufgaben nicht erledigt werden.“

Hintergrund: Die „Big-Brother-Awards“ sind Negativpreise, die jährlich an Behörden, Unternehmen, Organisationen und Personen vergeben werden, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigen oder Dritten persönliche Daten zugänglich machen.