Meldungen

FDP legt Änderungsantrag zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vor Mehr Kompetenzen für die Parlamentarische Kontrollkommission sowie strenge Unterrichtungspflicht der Landesregierung Verfassungsschutzgesetz ist gescheitert Anlässlich des heute eingebrachten Änderungsantrags der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des […]

Fachliche Auseinandersetzung mit Arbeitsbelastung und Aufgabenkritik ist längst überfällig Stimmen aus der täglichen Praxis müssen Gehör finden Aufgaben müssen von den Schulen auch bewältigt werden können „Nachdem die Landesregierung einmal mehr die Augen vor der […]

Dank geht an alle hessischen Polizistinnen und Polizisten Nachhaltige Entwicklung muss sichergestellt werden Innenminister muss „PMK links“ entschiedener angehen Nach der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in Hessen 2017 durch den hessischen Innenminister erklärte der innenpolitische […]

Wille zum Schuldenabbau fehlt Forderung nach Tilgungsplan Summe der Schuldentilgung lächerlich gering WIESBADEN – Zur Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn: „So arbeitet eine eierlegende […]

Bewegende und erkenntnisreiche Anhörung Verständigung über Ausbildung von Assistenzkräften WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René ROCK, zur Situation taubblinder Menschen: „Ihre Lage ist für uns, die wir sehen und hören können, kaum […]

Schwarz-Grün macht komplizierte Regeln noch komplizierter Liberale wollen Rolle von Holz als Baustoff stärken Neufassung macht Bauen in Hessen teurer WIESBADEN – „Die Anhörung heute hat gezeigt, dass die schwarz-grüne Landesregierung komplizierte Regeln noch komplizierter […]

  Anhörung bestätigt Kritik am schwarz-grünen „Kontrollverhinderungsgesetz“ Regelungen zur Parlamentarischen Kontrolle krachend durchgefallen FDP auch weiterhin bereit, an einer fraktionsübergreifenden Überarbeitung mitzuwirken  WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes erklärte […]

  LandesEnergieAgentur ist nichts anderes als GrüneWerbeAgentur aus Landesmitteln Witz der Videos ist nur erkennbar, wenn man die tatsächlichen Fakten kennt Probleme bei der Energiewende lassen sich nicht wegbabbeln WIESBADEN – Anlässlich der Präsentation der […]

  Handlungsbedarf nach Jahren der Untätigkeit Zuständigkeit bei den Regierungspräsidien bündeln Forderung nach zentralem Ausreisezentrum am Frankfurter Flughafen WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, hat die Pläne der Landesregierung begrüßt, die Zuständigkeiten […]

Kultusministerium muss Herausforderungen angehen und Problem ernst nehmen Investitionen auch in die frühkindliche Bildung notwendig Probleme bei Inklusion und Integration werden weggedrückt Anlässlich der Debatte zur Bildungspolitik in Hessen stellte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der […]

Hessische Klimaschutzpolitik ideologisch und unwirksam Seit Grüne mitregieren, steigen CO2-Emissionen Kahlschlag bei Energieforschung Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte zum Klimaschutz in Hessen erklärte Wiebke KNELL, klimapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Für uns […]

Meinungsfreiheit ist unumstößliches Recht Argumentative Auseinandersetzung mit AfD Ein Interview des Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, zur Zugehörigkeit von AfD-Wählern bei der SGE hat um den Jahreswechsel hohe Wellen geschlagen. Auch der Hessische Landtag […]

Geschenk der CDU an die Grünen Verluste von 8 bis 10 Millionen Euro und Gefährdung von Arbeitsplätzen Verhalten der Union ist Nackenschlag für den ländlichen Raum Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zur vollständigen FSC-Zertifizierung […]

Vereinbarkeit von Familie und Beruf Kinder und Eltern sollen nicht länger unter Zwist zwischen Kommunen leiden Land soll Kommunen von Kosten entlasten Die FDP-Fraktion hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und […]

Gesetzliche Regelung notwendig – Erlass nicht ausreichend Bestmögliche Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler Übernahme einer Gesetzesänderung aus Niedersachsen Die FDP-Fraktion hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes eingebracht. Hintergrund sind mögliche […]