Auftragsvergabe an Palantir

• Dürftige Auskünfte des Innenministers
• Merkwürdigkeiten in der Vergabepraxis
• FDP prüft weitere Aufklärungsschritte

„Die dürftigen Auskünfte des Innenministers in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zur Vergabe des Auftrages an die amerikanische Firma Palantir werfen mehr Fragen auf, als der Minister beantwortet hat. Insbesondere gab es keinerlei Aufklärung zu der Frage, wieso er mit Palantir eine Firma als Auftragnehmer auswählte, die ihrerseits im Verdacht steht, Kontakte zur Datenauswertung zu Cambridge Analytica unterhalten zu haben, die in die Manipulation der US-Präsidentschaftswahl verwickelt gewesen sein soll und die auch in den USA schon wegen der missbräuchlichen Nutzung von Kundendaten aufgefallen sein soll,“ so der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

Greilich weiter:

„Unklar ist nach wie vor, wie technisch zuverlässig sichergestellt sein soll, dass keine unbefugten Personen, insbesondere von Palantir abgestellte Mitarbeiter, Zugriff auf sensible Daten haben und wie technisch zuverlässig sichergestellt sein soll, dass polizeiliche Daten nicht unbemerkt z.B. in die USA ausgeleitet werden können. Ebenso bleibt im Dunkeln, warum Hessen sich eines problematischen Vertragspartners für einen hessischen Sonderweg bedient, während eine anwendungsreife eigene Software aus dem Land Niedersachsen, die zudem wahrscheinlich preiswerter gewesen wäre, zur Verfügung steht.

Wir werden in der Fraktion der Freien Demokraten gründlich prüfen und entscheiden, ob und welche weiteren Schritte zur Aufklärung der Merkwürdigkeiten in der Vergabepraxis des Hessischen Innenministers erforderlich sind. Das Thema ist durch das ausweichende Reagieren des Innenministers jedenfalls nicht erledigt.“