Wohnraumförderprogramme der Landesregierung

• Wohnungsbauministerin ist Wohnungsverhinderungsministerin
• Zahl der genehmigten Wohnbauten rückläufig
• Freie Demokraten wollen Bauordnung und rechtliche Auflagen vereinfachen

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Ankündigung von Ministerin Hinz, mehr Anreize für sozialen Wohnungsbau  schaffen zu wollen, erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Bisher ist die Wohnungsbauministerin vor allem als Wohnungsverhinderungsministerin in Erscheinung getreten. Irgendwann muss es doch auch Frau Hinz, der CDU und den Grünen auffallen, dass sie immer mehr Geld ankündigen, dadurch aber nicht mehr Wohnungen entstehen.

Die Schaffung von Wohnraum ist eines der drängendsten Probleme in unserem Land. Wir stehen vor der Herausforderung, bis 2040 eine halbe Million neue Wohnungen bauen zu müssen. Beim derzeitigen Zinsniveau in Verbindung mit dem angespannten Wohnungsmarkt sollten eigentlich Wohnungen ohne Ende entstehen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der genehmigten Wohnbauten zurückgegangen.

Und wie sieht die Hinz‘sche Lösung des Problems aus? Sie pumpt noch mehr Geld in ein fehlerhaftes System, rührt weiter die Werbetrommel und bekommt dafür auch noch Applaus von der CDU. Die feiert derweil den historischen Höchststand an Fördermitteln, die niemand abruft. All das zeigt, dass die Landesregierung die Probleme des stagnierenden Wohnungsbaus bis heute nicht verstanden hat. Was Hessen braucht, sind nicht selbstgefällige Schauveranstaltungen, sondern geeignete Rahmenbedingungen, damit mehr Wohnungen entstehen können. Wir werden die Probleme des stagnierenden Wohnungsbaus nur dann lösen können, wenn wir endlich die Investitionsbremsen lösen und das Bauen wieder attraktiv gestalten – insbesondere für private Bauherren.

Durch das Aufstellen bürokratischer Hürden und die Knebelung von Eigentümern behindert die Landesregierung den Wohnungsbau anstatt ihn zu fördern. Bisher haben fast alle Maßnahmen – von der Mietpreisbremse bis zur Abschaffung der Eigentumsförderung – nur dazu geführt, dass das Bauen und Wohnen in Hessen teurer wird.

Wir Freie Demokraten wollen unter anderem die Bauordnung und die rechtlichen Auflagen vereinfachen. Die Abschaffung der Mietpreisbremse, der vermehrte Einsatz von Holz als Baumaterial und die Eigentumsförderung im ländlichen Raum können außerdem einen Beitrag zur Schaffung von mehr Wohnraum leisten. Die digitale Steuerung der Bauplanung und Koordination der Baustellen können Kosten sparen und das Bauen deutlich beschleunigen. Außerdem müssen wir die Kostentreiber in den Griff bekommen. Das gilt vor allem für die Energieeinsparverordnung. Deren ständige Verschärfung macht das Schaffen von Neuem Wohnraum unnötig teuer.“