Mietpreisbremse

Wirtschaft26. April 2018

  • Instrument hat sich rechtlich und inhaltlich nicht bewährt
  • Handwerklicher Dilettantismus der Landesregierung
  • Verschärfung der Probleme am Wohnungsmarkt

WIESBADEN – Zur Debatte um die hessische Mietpreisbremse erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Unabhängig vom handwerklichen‎ Dilettantismus der Landesregierung hat sich die Mietpreisbremse nicht nur rechtlich, sondern auch inhaltlich nicht bewährt. Die Mietpreisbremse ist kein geeignetes Instrument, die Mietpreisentwicklung zu bremsen. Sie ist stattdessen eine Investitionsbremse gegen mehr Wohnungsbau und verschärft deshalb das Problem zusätzlich. Wir fordern deshalb die Abschaffung  der Mietpreisbremse nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Nur mehr Wohnungen können den Mietpreisanstieg bremsen.“

Lenders weiter:

„Für uns steht fest, dass die Mietpreisbremse keinen positiven Effekt hat, sondern vielmehr jegliche Motivation zerstört, Investitionen in Immobilien zu tätigen, da die notwendige Planungssicherheit für die Eigentümer der Immobilien fehlt. Eine weitere Folge dessen wird eine Zunahme von Wohnraumknappheit sein, die letztlich den eigentlich gewünschten Effekt ins Negative verkehren wird. Es ist kein Geheimnis, dass nur in Folge eines höheren Wohnraumangebotes die Preiszunahme von Wohnraummieten abgeschwächt werden kann. Wenn jedoch Neubauten durch eine Mietpreisbremse verhindert werden, wird die Situation am Wohnungsmarkt zusätzlich erschwert.“