Politik muss Opel konstruktiv begleiten

Wirtschaft26. April 2018

  • Massive Schwächung des Industriestandorts Hessen
  • Rahmenbedingungen überprüfen
  • Klare Aussagen vom Wirtschaftsminister gefordert

WIESBADEN – Zur aktuellen Stunde im Landtag zum Thema Opel erklärt Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion: „Opel und Hessen sind eng verbunden. Es geht um zehntausende Arbeitsplätze beim Unternehmen und Zulieferern. Deshalb muss die hessische Politik die weitere Entwicklung des Unternehmens konstruktiv begleiten. Leider zeigt sich nun, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Opel eben nicht nur mit dem amerikanischen Eigentümer zu tun hatten, sondern auch mit den politischen Rahmenbedingungen. General Motors hat Opel auch wegen der strengen europäischen CO2-Grenzwerte verkauft, die ab 2021 gelten. Das Unternehmen hat nicht daran glaubt unter diesen Umständen mit Opel Geld verdienen zu können. Wenn ständig die Umweltgrenzwerte verschärft werden, der Dieselmotor kaputt geredet wird und der hessische Wirtschaftsminister mit der Blauen Plakette für Fahrverbote in Innenstädten wirbt, dann schadet das selbstverständlich dem Automobilstandort Hessen. Opel hatte schon lange wirtschaftliche Probleme, aber wenn zusätzlich die Rahmenbedingungen politisch verschärft werden, dann wird es noch schwieriger die Probleme zu lösen.“

Lenders weiter:

„Laut Presseberichten fallen nach dem Wechsel von GM zu PSA rund 4.000 Stellen bei Opel mit Schwerpunkt Rüsselsheim weg. Das ist eine massive Schwächung des Industriestandorts Hessen. Leider sagt Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir nichts darüber, wie diese Entwicklung gestoppt werden kann. Ich erwarte von einem Wirtschaftsminister klare Aussagen, was er tun will, um die Zukunft der Automobilwirtschaft in Hessen zu sichern. Auf allen Ebenen arbeiten die Grünen daran der Automobilwirtschaft das Leben schwer zu machen. Wenn die Folgen dieser Politik eintreten, stehen dann die gleichen Leute mit besorgten Gesichtern vor den Werkstoren der Fabriken und beklagen Jobverluste.“