Meldungen

Scharfe Kritik an Mutlosigkeit und Schläfrigkeit der Landesregierung Agentur soll Sprunginnovationen in Schlüsseltechnologien fördern Talent-Kampagne für ausländische Spezialisten WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag macht sich für eine Agentur für radikale […]

In Hessen fehlen zehntausende Wohnungen Grunderwerbssteuer und Baukosten senken Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der heutigen Erklärung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Wohnungsbau erklärte Jürgen LENDERS, Sprecher für Wohnungsbau der FDP Fraktion […]

Aufarbeitung muss weiter gehen Verfassungsschutz braucht wirksame parlamentarische Kontrolle Schwarz-Grün hat aus Fehlern des Verfassungsschutzes in Hessen nicht gelernt WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Linksfraktion zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann […]

Mangelndes Bewusstsein beim Thema des Schulschwänzens Schulpflicht muss umgesetzt werden WIESBADEN – „Das mangelnde Bewusstsein des Kultusministers für Probleme und Herausforderungen an unseren Schulen tritt abermals zu Tage, wenn man die Antwort auf unsere kleine […]

Wahlkampfgeschenk Kita-Gebührenbefreiung geht zu Lasten der Jüngsten und der Familien Schwächung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf Finanzielle Mittel in bedarfsgerechten Ausbau und Qualität investieren WIESBADEN – „Die Beitragsreduzierung für den Kindergarten entpuppt sich in […]

Schlechter Schulstart ist Ergebnis der schwarz-grünen Bildungspolitik Hessens Schulen verdienen einen Kultusminister, der sich der Probleme und Herausforderungen annimmt und sich nicht wegduckt Motto der Landesregierung: Nichts hören – nichts  sehen – nichts sagen WIESBADEN […]

Berufung des Antisemitismusbeauftragten ist erster Schritt, dem weitere folgen müssen Antisemitismusbeauftragter braucht ausreichend Ressourcen, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können Aktuelle Entwicklungen verdeutlichen Notwendigkeit der Bekämpfung des Antisemitismus WIESBADEN – „Wir begrüßen die Ernennung […]

Hessen verliert den Anschluss Anzuhörende verlangen „Digital First“ statt Zögerlichkeit Notwendige Digitaloffensive muss in den Köpfen anfangen WIESBADEN – Zur Anhörung zum E-Government-Gesetz sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH: „Mit dem von der […]

Verkehrsminister scheint Realität nicht wahrnehmen zu wollen Staus verursachen Milliarden-Schaden Planungsverweigerung muss ein Ende haben WIESBADEN – Der FDP-Fraktionsvorsitzende René ROCK hat die Einschätzung von Verkehrsminister Al-Wazir als dreist bezeichnet.  „Der Verkehrsminister scheint die Realität […]

Keine Verzögerungen bei den Bauarbeiten Anliegen des Kreises Groß-Gerau bleibt berechtigt Optimale Verkehrsanbindung des Flughafens gefordert WIESBADEN – Der FDP-Fraktionsvorsitzende René ROCK hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Kassel zum Terminal 3 am Frankfurter Flughafen […]

Windräder oft lauter als angenommen Belastungen für die Menschen nicht hinnehmbar Größere Abstände notwendig WIESBADEN – Nach einem Bericht der Oberhessischen Presse lässt das Land alle Windräder in Hessen auf Lärmimmissionen überprüfen. Dazu erklärt René […]

Landesregierung muss endlich wieder Partner der Kommunen werden Freie Demokraten wollen neuen Stil im Umgang mit den Kommunen, bei Finanzen, Konnexität und bei der frühkindlichen Bildung Diskussion um Standards muss wieder auf die Tagesordnung WIESBADEN […]

Herkunftssprachlicher Unterricht muss zurück in Landesverantwortung Lehrkräfte sollen wieder der Fach- und Dienstaufsicht des Landes unterliegen Unabhängigkeit von Herkunftsstaaten verhindert politische und ideologische Einflussnahmen WIESBADEN – „Der herkunftssprachliche Unterricht muss wieder vollständig in die Verantwortung […]

Harter Brexit immer wahrscheinlicher Frankfurt droht bei Rennen um Banken zurückzufallen Bouffier und Merkel tun nichts für Finanzplatz Frankfurt WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über einen harten Brexit und der Auswirkungen auf […]

Landesregierung soll aufhören Problem wegzudiskutieren Studie bestätigt wachsenden Lehrerbedarf Forderung nach sofortigem Umsteuern WIESBADEN – „Es ist höchste Zeit, dass die schwarz-grüne Koalition ihre Versuche aufgibt, das Problem des wachsenden Lehrermangels wegzudiskutieren. Mit einer Fortsetzung […]