LENDERS: Grünes Fahrverbot für Frankfurt verhindern
- Landesregierung soll sich zu Urteil des Verwaltungsgerichts äußern
- Dringlicher Berichtsantrag in den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss eingebracht
- Öffentlichkeit beantragt
WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Lenders, verlangt von der Landesregierung Auskunft über die Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zum grünen Diesel-Fahrverbot für Frankfurt. „Wir haben über den Wahlkampf nichts mehr davon gehört, was die Landesregierung zu tun gedenkt, um das Fahrverbot für Frankfurt zu verhindern. Wir wollen wissen, was inzwischen passiert ist, ob die grünen Ministerien für Wirtschaft und für Umwelt und der Ministerpräsident sich überhaupt gerührt haben“, sagte Lenders. Im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss, der am Donnerstag (22. November) um 14:00 Uhr tagt, soll die Landesregierung einen 27 Punkte umfassenden Fragenkatalog beantworten, den die FDP-Fraktion eingebracht hat. Für diesen Tagesordnungspunkt ist Öffentlichkeit beantragt worden.
Unter anderem stellt die FDP-Fraktion der Landesregierung folgende Fragen:
- Wann wurden Rechtsmittel gegen das Fahrverbot für Frankfurt eingelegt?
- Hat die Landesregierung ihren Antrag auf Berufung begründet und wenn ja, wie?
- Bringt die Landesregierung neue Argumente gegen das Fahrverbot vor?
- Bis wann wird die Umrüstung der vom Fahrverbot für Frankfurt betroffenen Fahrzeuge der öffentlichen Hand abgeschlossen sein?
Ein weiterer Fragenkomplex gilt dem von der FDP-Fraktion vorgeschlagenen alternativen Dieselkraftstoff GTL, der deutlich geringere Schadstoffe produziert. Lenders: „Wir wollen unter anderem wissen, ob die Landesregierung die Einschätzung des Umweltbundesamtes teilt, nach der der am Markt verfügbare GTL-Kraftstoff nicht nur zu einer Reduktion von Stickoxiden, sondern auch zu geringeren Emissionen von Partikeln und Schwefeloxid führt und daher ein wirksames Instrument zur Verbesserung der Luftqualität sein kann. Unser oberstes Ziel ist, das Fahrverbot für Frankfurt abzuwenden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich mit voller Kraft für dieses Ziel im Sinne von Millionen Hessen einsetzt, die von einem solchen Fahrverbot massiv betroffen wären.“