HAHN zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

Haushalt6. November 2018

  • Schwarzbuch zeigt, dass bei guter Haushaltslage besonders viel Steuergeld verschwendet wird
  • FDP fühlt sich darin bestätigt, dass es eines Konzepts zum Umgang der Sale-and-lease-back-Geschäfte bedarf

WIESBADEN – Zur Veröffentlichung des Schwarzbuchs über die Steuergeldverschwendung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Gerade in Zeiten mit hohen Steuereinnahmen wird es augenscheinlich, dass auch die Steuergeldverschwendung zunimmt. Dabei sehen wir uns durch das Schwarzbuch insbesondere in unserer Kritik am Umgang der Landesregierung mit den Immobilien der Sale-and-lease-back-Geschäfte bestätigt. Genau wie der Bund der Steuerzahler hatten wir bereits vor einiger Zeit angemahnt, dass es dringend eines Konzepts bedarf, wie man mit diesen Immobilien umzugehen gedenkt. Insbesondere das Verhältnis zwischen Stadt und Land bei der Ansiedlung von Arbeitsplätzen der Landesverwaltung soll nach Auffassung der Freien Demokraten hier Berücksichtigung finden. Auch die Frage, wie man die Kosten für die Steuerzahler möglichst gering hält, ruft nach einer Analyse, die die Landesregierung aber nach eigener Auskunft in der Beantwortung der Kleinen Anfrage verweigert.“