PALANTIR Untersuchungsausschuss

Innenpolitik12. November 2018

  • Vermutung der Freien Demokraten bestätigt
  • Es ging von Anfang an um eine Beauftragung der Firma Palantir

WIESBADEN – Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium erklärt der Obmann der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Paulus zu seinem Gutachten, dass es zum Zeitpunkt der Entscheidung neben Palantir weitere Anbieter gegeben hat, die die technischen Leistungskriterien erfüllen hätten können, bestätigt die Vermutung der Freien Demokraten, dass es dem Innenministerium von Anfang um eine Beauftragung der Firma Palantir ging. Zudem wachsen mehr und mehr die Zweifel, ob die Markterkundung den vergaberechtlichen Anforderungen entsprochen hat. Offensichtlich wurde nur bei der Firma Palantir das Gesamtprodukt (Palantir Gotham) bewertet, bei anderen Anbietern wurden jedoch nur Teilprodukte untersucht, die im Ergebnis dann nicht alle Leistungskriterien erfüllen konnten. Auch der durch das PTLV beauftragte Rechtsanwalt Bormann gab in seiner Befragung an, sein Auftrag sei von Anfang an gewesen, die dauerhafte Beschaffung der Palantirsoftware rechtsberatend zu begleiten. Der Plan war also von Anfang an, die Software Gotham zu beschaffen und andere Anbieter auszuschließen – und das alles eingedenk des schlechten Rufes der Firma Palantir.“