HAHN zur Neuregelung Grundsteuer

FinanzenWirtschaft29. November 2018

  • Neuregelung darf nicht zu Mietpreis-Explosion führen
  • Fläche als Grundlage für unbürokratische Bemessung heranziehen
  • Freie Demokraten werden keine Verfassungsänderung mittragen, die ein Bürokratiemonster zur Folge hat

WIESBADEN: Anlässlich der Tagung der Finanzministerkonferenz und der Bewertung der Landesregierung zur Grundsteuer erklärt der kommunal sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN: „Finanzminister Schäfer hat recht, wenn er verlangt, dass wir eine einfache und gerechte Neufassung der Grundsteuer benötigen. Das von Finanzminister Scholz vorgeschlagene Konzept überzeugt alleine deshalb nicht, weil es extrem bürokratisch ist und noch dazu die Gefahr besteht, dass in den Ballungsräumen die Mieten noch schneller steigen. Die Neuregelung der Grundsteuer darf aber nicht zu einer weiteren Mietpreis-Explosion oder einer Mehrbelastung von Häuslebauern führen. Sowohl der Reformvorschlag des Bundesrates als auch der neue Vorschlag des Bundesfinanzministers wären jedoch ein Brandbeschleuniger für steigende Mieten. Einer solchen Regelung könnten die Freien Demokraten bei einer notwendigen Verfassungsänderung wohl kaum die Unterstützung geben.“

Hahn weiter:

„Wir fordern stattdessen, dass die Bemessungsgrundlage sich nach der Fläche orientiert, damit keine hohen bürokratischen Erfordernisse auf die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung zukommt. Die Kommunen vor Ort entscheiden dann, mit welchen Hebesätzen sie die verschiedenen Nutzungsarten versehen. Das wäre unbürokratisch umsetzbar und die Kommunen könnten damit gezielt auf regionale Bedürfnisse wie angespannte Mieten oder Baulücken reagieren.“