HAHN: Schwarz-grün darf nicht das Füllhorn öffnen

Generationen­gerechtigkeitHaushalt19. November 2018

  • Rechnungshofbericht weist auf Risiken hin
  • Freie Demokraten raten zu Vorsicht und Vernunft
  • Finanzielle Spielräume realistisch einschätzen

WIESBADEN – Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN hat CDU und Grüne gewarnt, bei ihren Koalitionsverhandlungen das Füllhorn zu öffnen. Aus Anlass der Vorstellung des Jahresberichts des Landesrechnungshofs sagte Hahn: „Die Risiken für die künftige Finanzentwicklung sind offensichtlich. Die gesamtwirtschaftliche Lage scheint sich einzutrüben, die Zinsen müssen nicht auf Dauer auf dem aktuellen niedrigen Niveau bleiben. Deshalb tut die neue Landesregierung gut daran, das Geld zusammenzuhalten und vernünftig zu wirtschaften. Schwarz-grün muss sich im Klaren über die tatsächlichen finanziellen Spielräume sein. Hessen braucht eine solide Haushaltspolitik. Es gibt keinen Grund, Geld zum Fenster herauszuwerfen.“

Hahn weiter: „Das Land muss nach wie vor eine Milliarde Zinsdienst jedes Jahr erbringen. Eine Zinserhöhung um nur ein Prozent würde eine zusätzliche Belastung in dreistelliger Millionenhöhe Jahr für Jahr nach sich ziehen. Diese Risiken müssen bei allem, was die beiden Regierungsparteien in den kommenden Wochen vereinbaren, bedacht werden. Wir Freie Demokraten raten zu größter Vorsicht.“ Im Sinne der Generationengerechtigkeit dürfe das Ziel einer deutlichen Schuldenverringerung nicht aus dem Auge verloren werden, so Hahn. „Wenn es bei derzeitigem Tempo noch 215 Jahre dauert, wie der Rechnungshof sagt, bis die hessischen Schulden getilgt sind, dann ist das eine Belastung für die nächsten acht Generationen. Die neue Landesregierung muss ihren Willen deutlich machen, dass das Land nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben kann.“