LENDERS zu grünen Diesel-Fahrverboten

Verkehr22. November 2018

  • Landesregierung schlägt jetzt selbst Fahrverbote vor
  • Betroffene Kommunen werden übergangen
  • Es geht nur noch um die Frage der Überwachung von Fahrverboten

WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, hat der Landesregierung vorgeworfen, Millionen Dieselfahrern in Hessen in den Rücken zu fallen. „In der gestrigen Verhandlung vorm Verwaltungsgericht über Fahrverbote in Darmstadt hat die Landesregierung nun selbst Fahrverbote vorgeschlagen, die Stadt Darmstadt damit übergangen und so einen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe herausgeholt. Damit lassen die Grünen jetzt, da die Wahl vorbei ist, die Katze aus dem Sack. Sie wollen die autofreie Stadt und bringen nun selbst Fahrverbote ins Spiel, anstatt sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Dieselfahrer im Land nicht kalt enteignet werden. Sie schlagen Fahrverbote vor, um noch umfangreichere Fahrverbote zu verhindern – diesen Irrsinn verkaufen sie auch noch als Erfolg, wie es Verkehrsminister Tarek Al-Wazir heute im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss getan hat. Stärker verdrehen kann man die Dinge nicht. Wenn Al-Wazir sagt ‚Vertrauen Sie mir‘, klingt das wie eine Drohung – denn er meint damit Fahrverbote.“

Die FDP hatte dem Verkehrsminister einen 27 Punkte umfassenden Fragenkatalog zu den drohenden Dieselfahrverboten und zur Messdaten-Problematik vorgelegt, den Minister Al-Wazir aber aus Sicht der Freien Demokraten heute nur unbefriedigend beantwortete. Lenders: „Al-Wazir hat mit keinem Wort gesagt, welche neuen Maßnahmen er vorschlagen will, um das bereits gerichtlich angeordnete komplette Fahrverbot für Frankfurt ab 1. Februar zu verhindern. Die Rechtsmittelbegründungsfrist läuft am kommenden Montag aus und wir hören vom Minister nicht viel mehr als den Verweis auf den Bund und die Forderung nach Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen. Das wird nicht reichen, um das Fahrverbot ab 1. Februar zu verhindern. Und die CDU schaut dem Treiben ihres Koalitionspartners zu.“

Lenders weiter: „Ministerpräsident Bouffier hat im Wahlkampf versprochen, dass es kein Dieselfahrverbot für Frankfurt geben wird. Weitere Verbote – etwa für Wiesbaden und Limburg – dürften folgen.  Statt Fahrverbote zu verhindern, streiten Grüne und die Union jetzt nur noch um die beste Art der Überwachung dieser Verbote. Grüne Politiker wie Tarek Al-Wazir wollen eine blaue Plakette, das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium die Kameraüberwachung der Dieselverbotszonen. Das würde  dem Dieselthema eine ganz neue und ungeheuerliche Dimension gaben, denn Kameraüberwachung von Dieselverbotszonen sind der Einstieg in die Totalüberwachung der Menschen in Deutschland. Mit der FDP ist dieser Gang in den Überwachungsstaat keinesfalls zu machen.“ Lenders nannte die Haltung von Schwarz und Grün entlarvend: „Die Grünen wollen um jeden Preis die autofreie Stadt, die Union will die grenzenlose Überwachung. Die Diesel-Thematik ist für beide Parteien nur ein willkommener Anlass, um ihre jeweiligen Ziele zu verwirklichen.“