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Rechtsmittel sollen nun also doch eingelegt werden Rock: 100-Millionen-Sofortprogramm notwendig Krisenstab muss eingerichtet werden WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten, René ROCK, ...

Nur unambitionierter kleiner Schritt Kultusminister will Zug der digitalen Bildung anhalten statt beschleunigen Digitalisierung muss Chefsache werden WIESBADEN – „Das heute vorgestellte neue Schulportal Hessen, ...

Grünes Fahrverbot abwenden Keine Kosten auf die Bürger abwälzen Untätigkeit der Landesregierung unerträglich WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der Debatte um das grüne Fahrverbot für ...

Kultusminister Lorz verschließt die Augen vor der Realität Unterrichtsausfall und Lehrermangel Spitzen des Eisbergs Klagen von Schülern und Lehrern reißen nicht ab WIESBADEN – Anlässlich ...

Befürchtungen der Freien Demokraten bestätigt Sachkompetenz der HZD nicht in vollen Maßen genutzt WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium ...

FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Wiesbaden Forderung nach einem Einwanderungsgesetzbuch Einwanderung nach unseren Interessen steuern WIESBADEN – Die Migration und das Dieselfahrverbot für Frankfurt waren die Themen einer ...

Milliardenschaden für mehr als eine Million Hessen Wenn Bouffier nicht handelt, verlangt FDP Sondersitzung des Landtags Ministerpräsident muss Krisenstab einberufen und Rechtsmittel einlegen WIESBADEN – ...

Mehr Zeit für Unterricht und weniger Kontrollwut Realitäten anerkennen und Schulen unterstützen Alle Kinder sollen die beste Bildung von Anfang an erhalten WIESBADEN – „Die ...

Steuerkriminalität schadet dem Gemeinwesen und muss bekämpft werden Herausforderungen sind durch Datenvolumen und neue Techniken gewachsen Landesregierung setzt Kurs, der unter Schwarz-Gelb begann fort WIESBADEN ...

Jedes Ehrenamt ist gleich viel wert Wahlgeschenk von Schwarzgrün Ehrenamtliche lassen sich nicht kaufen WIESBADEN – Zur Landtagsdebatte um ehrenamtlich Tätige sagte der rechtspolitische Sprecher der ...

FDP steht hinter dem Verfassungsschutz Verbesserung der politischen Kontrolle notwendig Lippenbekenntnisse der Grünen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der Linken zum Thema „Gefahr ...

Nur ein Bruchteil der Asylbewerber aus diesen Ländern wird anerkannt Rückführungen werden erleichtert Asylrecht muss denen zu Gute kommen, die es brauchen WIESBADEN – Zum ...

Nicht den Mangel verwalten Bürokratische Hürden müssen beseitigt und Investitionen entfesselt werden Mietpreisbremse abschaffen WIESBADEN – „SPD und Linke sind beim Wohnungsbau mit ihrem Bürokratieaufbau ...

Landtagsdebatte zu Landesschuldenausschuss Bericht des Landesrechnungshofs muss Klarheit bringen Kritik an fehlender unabhängiger Begutachtung WIESBADEN – Zur Landtagsdebatte über den Landesschuldenausschuss sagt der finanzpolitische Sprecher ...

Priorität müssen der qualitative und quantitative Ausbau haben Kinder in den Mittelpunkt stellen Bedürfnisse der Familien und Fachkräfte ernstnehmen WIESBADEN – „Beste Chancen für jedes ...