Meldungen

Aufgabe der Politik ist es, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu wahren Beruf des Polizeiverwaltungsassistenten vorgeschlagen Konsequente Abschiebungen erhöhen Sicherheitsgefühl der Menschen in Hessen WIESBADEN – Zum Debattenthema im Landtag Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen […]

SPD soll scheinheiligen Populismus beenden Nahezu alle SPD-geführten Länder haben Straßenbeiträge Freie Demokraten stehen für Kommunale Selbstverwaltung und bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen WIESBADEN – Zur erneuten Einbringung des SPD-Gesetzes zu den Straßenbeiträgen erklärt der kommunalpolitische […]

Warm, satt, sauber reicht nicht Hohe Qualität muss von Anfang an im Mittelpunkt stehen Vorrangig in Bildung investieren anstatt Wahlgeschenke zu verteilen WIESBADEN – „Der bedarfsgerechte Ausbau von Ganztagsangeboten an den Schulen ist eine der […]

Hessen bleibt unter seinen Möglichkeiten und verschläft die Zukunft Gesetzentwurf ist minimalistisch Hessen braucht ein Digitalministerium WIESBADEN – Zur Zweiten Lesung des  Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) sagte […]

Ministerpräsident blendet Probleme der Menschen aus FDP steht für Aufbruch Jeder Mensch braucht die Chance, das Beste für sich zu erreichen Im Zusammenhang mit der heutigen Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier erklärt René ROCK, […]

Schwarz-Grün erneut ohne Mehrheit Gute Ausgangsbasis für den Wahlkampf der FDP Freie Demokraten bringen Hessen bei Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung voran WIESBADEN – Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten, René ROCK, sieht sich durch […]

Landesregierung muss Rechtsmittel gegen Diesel-Urteil einlegen Krisenstab muss drohenden Verkehrskollaps verhindern Freie Demokraten fordern Bestandsschutz für Autofahrer WIESBADEN – Anlässlich der vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordneten Fahrverbote in Frankfurt erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im […]

Freie Demokraten begrüßen strengere Regeln für Einbürgerung potentieller Extremisten Absenkung der Altersgrenze auf 14 Jahre für Überwachungsmöglichkeiten erscheint sinnvoll WIESBADEN – Anlässlich der Ankündigung des hessischen Innenministers, mit strengeren Regeln eine Einbürgerung von Extremisten verhindern […]

Patientendaten müssen geschützt werden Sichere IT-Infrastruktur Voraussetzung für wirksamen Datenschutz WIESBADEN – Anlässlich der Berichterstattung über die IT-Sicherheit in hessischen Krankenhäusern erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, der […]

Auch nach Sitzung des Haushaltsausschusses bleiben Fragen zu Derivaten offen Kritik an fehlender unabhängiger Begutachtung Minister Schäfer muss darlegen, dass es 2011 keine besseren Alternativen gab WIESBADEN – Nach dem heutigen Vortrag von Finanzminister Schäfer […]

PSA hat Opel aus Verlustzone geholt Teilverkauf kann neue Chancen für den Standort Rüsselsheim eröffnen Industrie- und Automobilstandort Hessen muss auch in Zukunft stark bleiben Anlässlich der bekannt gewordenen Pläne für einen Teilverkauf des Opel-Entwicklungszentrums […]

FDP kritisiert fehlende Regierungserklärung zur Schulpolitik Unmut bei Lehrern und Eltern enorm Landtag wird Probleme beraten  WIESBADEN – Der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, hat den Start ins Schuljahr 2018/19 als den schlechtesten seit […]

Rock: Verärgerung über Verhalten der Regierungsfraktionen Missachtung gegenüber Menschen mit Behinderung WIESBADEN – Die Landtagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und der FDP haben das Verhalten der Regierungsfraktionen in der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen […]

Menschen haben die Nase voll von Landschaftsverschandelung und Lärm Gesetzliche Vorgaben wurden lax gehandhabt Freie Demokraten fordern TÜV-Pflicht für Windräder WIESBADEN – Zur Absicht des grünen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir, die Windkraft in Hessen noch stärker […]

Situation bei hessischen Kita-Leitungen hat sich verschlechtert Wahlkampfgeschenk der Gebührenreduzierung geht an den tatsächlichen Herausforderungen vorbei Ausbildung muss attraktiver gestaltet werden WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung des Ländermonitoring Frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung erklärt René […]