MÜLLER zu neuesten Erkenntnissen über rechtes Polizeinetzwerk

Innenpolitik11. Januar 2019

  • Hessischer Polizeiskandal weitet sich aus
  • Innenminister Beuth versäumt zeitnahe Aufklärung
  • Freie Demokraten fordern Informationen zum aktuellen Sachstand

WIESBADEN – Anlässlich der aktuellen Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über Ermittlungen gegen einen hessischen Polizisten im Zusammenhang mit dem im Dezember aufgedeckten Polizeiskandal erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im 20. Hessischen Landtag: „Die Berichte in den Medien zeigen, dass das rechte Netzwerk bei der hessischen Polizei größere Ausmaße hat als bisher vermutet. Die Presse deckt weitere Vorkommnisse auf, wohingegen der Innenminister auch Wochen nach der Sitzung des Innenausschusses zu den ersten Fällen noch immer keine Ergebnisse geliefert hat. So kommt die Wahrheit nur scheibchenweise durch die Presse ans Licht. Peter Beuth ist in seinem Amt offensichtlich überfordert. Er löst nicht die aktuellen Probleme, sondern glänzt lediglich durch populistischen Aktivismus, wie Forderungen nach sinnlosen Strafverschärfungen oder streitet sich mit Fußballfans.“

Müller weiter:

„Bemühungen des hessischen Innenministers bezüglich einer schnellen Aufklärung waren und sind nicht erkennbar. Die FDP-Fraktion fordert daher zeitnahe und aktuelle Informationen. Es ist an der Zeit, dass Innenminister Beuth die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand informiert, soweit die Ermittlungen dadurch nicht gefährdet werden. “