Greilich zur Bewertung des Palantir-Untersuchungsausschusses

Innenpolitik9. Januar 2019

Anlässlich des Sondervotums der Oppositionsfraktionen zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 19/3 erklärte der Obmann der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH:

„Der im Dezember mit Koalitionsmehrheit beschlossene Zwischenbericht zur Vergabepraxis im Innenministerium ist für uns Freie Demokraten nicht akzeptabel. Wie schon das Innenministerium im Verfahren zur Beschaffung der Analysesoftware der Firma Palantir verschließt der Bericht die Augen vor der Tatsache, dass es Alternativen zu diesem Produkt gab, die aber gar nicht erst geprüft wurden. Wir haben dem Bericht deshalb nicht zugestimmt und formulieren derzeit eine eigene Bewertung, die wir in der Fraktion am 15. Januar beraten und beschließen werden.

In der Sache sind wir davon überzeugt, dass hinsichtlich der Anschaffung der Palantir-Software ein beschränktes Ausschreibungsverfahren hätte erfolgen müssen. Offenkundig war Innenminister Beuth von der Präsentation durch Frau Rudas in Palo Alto so überwältigt, dass er partout diese und keine andere Software wollte. Für die Vorfestlegung des Ministers spricht auch das Treffen mit dem CEO von Palantir in einem Wiesbadener Hotel. Wer glaubt, dass bei diesem Treffen nicht über das gerade laufende millionenschwere Vergabeverfahren gesprochen wurde, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Wir halten es für fahrlässig, dass nicht alles versucht wurde, eine gleichwertige Software von einem nicht so mit amerikanischen Sicherheitsbehörden und fragwürdigen anderen Firmen in Verbindung stehenden Unternehmen zu erwerben. Der Abfluss von Daten aus dem Hessischen Netz kann so nicht ausgeschlossen werden.“