MÜLLER fordert weitere Aufklärung zu rechtsextremen Polizeibeamten

Innenpolitik30. Januar 2019

  • Kritik an Informationspolitik von Innenminister Beuth
  • Dringlicher Berichtsantrag und Sondersitzung des Innenausschusses

WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Stefan MÜLLER, hat von Innenminister Beuth (CDU) Aufklärung über die neuerliche Berichterstattung zum Themenkomplex von rechtsextremen Aktivitäten in der hessischen Polizei verlangt. „Es kann nicht sein, dass die Mitglieder des Innenausschusses Informationen erneut aus der Zeitung erhalten. Trotz wiederholt geäußerter Kritik an der Informationspolitik des Innenministers und trotz zweier bereits stattgefundener Sondersitzungen des Innenausschusses bleibt die Kommunikation des Innenministers inakzeptabel. Nach dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 29.01.2019 deuten Formulierungen in einem Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin S.B.-Y. darauf hin, dass das Schreiben aus den Reihen der Polizei stammt. Zur weiteren Aufklärung dieses Sachverhaltes stellen wir daher einen Dringlichen Berichtsantrag und beantragen gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses. In dieser soll auch geklärt werden, ob es einen Zusammenhang zwischen drei Polizeibeamten gibt, von denen der eine der Chatgruppe des 1. Polizeireviers in Frankfurt angehörte, und zwei andere sich rechtsradikal auf einer Kirmes geäußert haben sollen. Alle drei stammen aus demselben Ort.“

Müller weiter: „Die Fraktion der Freien Demokraten erwartet rasche und vollumfängliche Aufklärung und künftig frühzeitige Information.“