MÜLLER: Jetzt geht es den Autofahrern an den Kragen

• Hessisches Innenministerium kündigt Inbetriebnahme fünf neuer „Hochleistungsblitzer“ an
• „Überwachungswut hat mit Gewährleistung der Verkehrssicherheit wenig zu tun

WIESBADEN – Anlässlich der Inbetriebnahme fünf neuer „Hochleistungsblitzer“ erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER:„Es bestehen durchaus Zweifel an der Zielrichtung, die mit der Inbetriebnahme der fünf neuen „Hochleistungsblitzer“ verfolgt wird. Vordergründig wird angekündigt, dass sie vor allem an unfallträchtigen Autobahnabschnitten aufgestellt werden sollen. Ob diese Ankündigung eingehalten wird, werden wir genau überprüfen, da sich auch mit dieser Maßnahme der Eindruck bestätigt, dass die schwarz-grüne Landesregierung den Autofahrern an den Kragen will.“

Wenn man sieht, dass eine solche Blitzeranlage pro Woche bis zu 7500 Verstöße aufzeigt, dann wird deutlich, dass es sich ganz offensichtlich um einen Einnahmefaktor für die Staatskasse handelt. Es ist für uns Freie Demokraten außerdem auch eine Frage der Schwerpunktsetzung in der Arbeit von Polizei und Justiz. Der ohnehin arbeitsmäßig bis über die Grenzen belasteten Polizei und Justiz wird damit ein erheblicher zusätzlicher Arbeitsumfang aufgebürdet. Schon jetzt kommt das Fuldaer Landgericht, in dessen Bezirk eine solche Anlage bereits betrieben wird, mit der Mehrbelastung kaum noch zurecht. Wir sind der Meinung, dass Polizei und Justiz in Hessen ihre Schwerpunkte in anderen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung legen sollten und nicht ihre begrenzten Kapazitäten mit der Bekämpfung von Geschwindigkeitsüberschreitungen richten sollten.“