SCHARDT-SAUER zum Haushaltsabschluss 2018
- Wille zum Schuldenabbau fehlt
- Forderung nach Tilgungsplan
- Summe der Schuldentilgung lächerlich gering
WIESBADEN – Zur Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zum Haushaltsabschluss 2018 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion Schardt-Sauer: „Finanzminister Dr. Schäfer verpasst erneut die Chance, den Abbau der Landesschulden spürbar voran zu bringen. Von der einen Milliarde Ergebnisverbesserung fließen nur 200 Millionen Euro in die Tilgung der Altschulden. Hier hat der Finanzminister seine Möglichkeiten nicht genutzt, statt- dessen werden 545 Millionen Euro als allgemeine Rücklagen in den Ministerien geparkt. Während andere Bundesländer, wie etwa Bayern, sich ehrgeizige Ziele, wie etwa Schuldenabbau bis 2030 setzten und Jahr für Jahr signifikant ihre Altschulden tilgen, kündigt Finanzminister Dr. Schäfer an, auch in den kommenden Jahren auf Minischritte von jährlich 200 Mio. Euro zu setzen. Bei einem Schuldenberg Hessens von 43 Milliarden ist das zu wenig. Hessen braucht einen ambitionierten Tilgungsplan, nur dann können wir langfristig Gestaltungsspielräume schaffen und erhalten.“
