ROCK gratuliert Bouffier zur Wiederwahl zum Ministerpräsidenten

Allgemein18. Januar 2019

  • Harte und konstruktive Oppositionsrolle angekündigt
  • Personal der neuen Landesregierung steht leider nur für ein Weiter so
  • Zweifel an neuen Impulsen dieser Landesregierung

WIESBADEN – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René ROCK, hat Volker Bouffier zur Wiederwahl als Ministerpräsident gratuliert. „Wir werden die Politik des alten und neuen hessischen Ministerpräsidenten aufmerksam begleiten und eine harte und konstruktive Opposition sein“, sagte Rock. „Ich bedauere, dass Bouffier trotz des dürftigen Wahlergebnisses der CDU nicht die Kraft zu einer personellen Erneuerung der CDU-Ministerriege gefunden hat. In den Ressorts, die an die CDU fielen, hat es keine Veränderung gegeben. Das ist kein gutes Zeichen für die künftige Regierungspolitik. Hessen braucht kein Weiter so, sondern eine frische und innovative Politik. Ich gehe nicht davon aus, dass dies mit der neuen Landesregierung, die zum größten Teil die alte ist, möglich sein wird.“ Rock gratulierte auch namens der FDP-Fraktion dem neu gewählten Landtagspräsidenten Boris Rhein (CDU).

Rock weiter: „Wir freuen uns über die sehr  große Zustimmung bei der Wahl von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn zum Vizepräsidenten des Landtags. Damit entsenden die Freien Demokraten einen sehr erfahrenen Parlamentarier in das Präsidium. Die FDP-Fraktion hat den Kandidaten der AfD zum Landtagsvizepräsidenten mitgewählt. Dies geschah aus Respekt vor dem Willen der Wähler. Er hat sechs Parteien in den Landtag gewählt, und nach unserer Auffassung sollten alle Fraktionen im Präsidium des Landtags vertreten sein. Dass der AfD-Kandidat auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit fand, nehmen wir zur Kenntnis.“

Rock abschließend: „Ich sehe der neuen Legislaturperiode mit großen Erwartungen entgegen. Die deutlich vergrößerte Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag wird sich auch in den nächsten fünf Jahren für die Belange der Menschen im Land einsetzen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beitragen, dass es Hessen am Ende dieser Legislaturperiode besser gehen möge als jetzt am Anfang.“