LENDERS: Grenzwerte beim Diesel überprüfen

• Lungenfachärzte zweifeln 40-Mikrogramm-Regelung an
• Bouffier muss auf Anhebung des Grenzwerts drängen
• Vernunft statt Ideologie in der Diesel-Debatte gefordert

WIESBADEN – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine Heraufsetzung der Stickoxid-Grenzwerte einzusetzen. „Wenn immer mehr namhafte Lungenfachärzte feststellen, dass die derzeitigen Grenzwerte von 40 Mikrogramm wissenschaftlich nicht haltbar sind, dann darf sich das Bundesumweltministerium nicht weigern, eine Heraufsetzung in Betracht zu ziehen. In den USA gelten 100 Mikrogramm. In Deutschland muss endlich auch auf Regierungsebene Bewegung in die Grenzwert-Diskussion kommen. Ministerpräsident Bouffier hat im Wahlkampf versprochen, dass es keine Fahrverbote geben wird. Stattdessen haben seine grünen Minister in Darmstadt sogar Fahrverbote angeboten. Würden die Grenzwerte heraufgesetzt, wären Fahrverbote vom Tisch.“

Lenders weiter: „Es geht hier um eine Güterabwägung. Wenn von unabhängigen Fachleuten derart massiv Zweifel am 40-Mikrogramm-Grenzwert geäußert werden und andererseits Millionen von Dieselfahrern die kalte Enteignung droht, dann muss das ganze Thema neu betrachtet werden. Vernunft muss über Ideologie stehen. Ministerpräsident Bouffier muss in dieser Frage zeigen, dass er sich von den Grünen nicht am Nasenring durch die Manege führen lässt, sondern Führungsstärke zeigen. Er muss den Dieselfahrern in Hessen zeigen, dass er zu seinem Wort steht und Fahrverbote verhindert. Wenn ihm jetzt sogar 100 Lungenfachärzte zur Seite springen, muss er die Chance ergreifen und bei der Bundesregierung vorstellig werden.“