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Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind auch Grundrechte der Schülerinnen und Schüler Recht auf Bildung darf jedoch nicht ausgehöhlt werden Anliegen der jungen Generation ernst nehmen   ...

Informationspolitik darf nicht Vertrauen in die hessische Polizei gefährden Warnung vor Pauschalverdacht Polizisten leisten in erdrückender Mehrheit hervorragende Arbeit WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der ...

Landesregierung muss endlich Probleme lösen und und Pläne offenlegen Gebührenregelung muss im Sinne der Beteiligten transparent sein Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zielführend WIESBADEN – Zur Plenardebatte um ...

Aktuell keine Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes Mit nur einer Stimme Mehrheit hebelt Schwarz-Grün Parlamentsrechte aus WIESBADEN – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen ...

Kritik an Regierungserklärung Statt klarer Kurs Festklammern am kleinsten gemeinsamen Nenner Menschen wollen nicht vom Staat alimentiert werden Im Zusammenhang mit der heutigen Regierungserklärung von ...

CO2-Emissionen sind deutlich gestiegen Energiepolitik muss neu ausgerichtet werden Europäisches Vorgehen statt nationaler Alleingänge WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zur Energiepolitik erklärt ...

Gemeinsamer Antrag von Freien  Demokraten, SPD und Linkspartei Livestream gehört zum Standard im 21. Jahrhundert WIESBADEN – Die Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linke ...

Harter Brexit immer wahrscheinlicher Brexit-Übergangsgesetz nur wirksam wenn Austrittsübereinkommen zu Stande kommt Landesregierung soll über Vorbereitung auf No-Deal-Szenario berichten WIESBADEN – In der ersten Lesung ...

Kriterien zur Erprobung der schriftlichen Bewertung unklar Transparenz muss gewährleistet sein Bürokratische Mehrbelastung der Lehrkräfte befürchtet WIESBADEN – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Moritz Promny, hinterfragt ...

Politische Ränder gestärkt – Vertrauen hat gelitten Keine neuen Impulse bei CDU und Grünen Hessen muss wieder Chancenland Nr. 1 werden WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende ...

Kritik an Informationspolitik von Innenminister Beuth Dringlicher Berichtsantrag und Sondersitzung des Innenausschusses WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Stefan MÜLLER, hat ...

Wille zum Schuldenabbau fehlt Forderung nach Tilgungsplan Summe der Schuldentilgung lächerlich gering WIESBADEN – Zur Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zum Haushaltsabschluss 2018 erklärt ...

Ganzjährige Jagd dringend notwendig Elterntierschutz einhalten Massenhaftes Auftreten von Waschbären Problem für Vögel und Kleinsäuger WIESBADEN – Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Schonzeit von ...

Provenienzforschung muss ausgeweitet werden Land hat Vorgaben der Washingtoner Erklärung zu erfüllen Kleine Anfrage an die Landesregierung WIESBADEN – Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. ...

Hessisches Innenministerium kündigt Inbetriebnahme fünf neuer „Hochleistungsblitzer“ an „Überwachungswut hat mit Gewährleistung der Verkehrssicherheit wenig zu tun WIESBADEN – Anlässlich der Inbetriebnahme fünf neuer „Hochleistungsblitzer“ erklärte ...