PROMNY zu Fridays-for-Future-Demonstrationen

Bildung / Schule8. März 2019

  • Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind auch Grundrechte der Schülerinnen und Schüler
  • Recht auf Bildung darf jedoch nicht ausgehöhlt werden
  • Protest wirkt nicht nur zur Unterrichtszeit

WIESBADEN – Zur heutigen Pressekonferenz des Landesschülerrats erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Moritz PROMNY: „Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind liberale Freiheitsrechte, die unverzichtbar sind. Diese Grundrechte haben auch alle hessischen Schülerinnen und Schüler. Deshalb ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass junge Menschen sich für ihre Lebenswelt, die Gesellschaft und ihre Anliegen einsetzen, zivilgesellschaftliches Engagement zeigen und Verantwortung übernehmen.“

Promny weiter: „Protest wirkt nicht nur zur Unterrichtszeit. Wenn Schülerinnen und Schüler einen Teil ihrer Freizeit opfern würden, verliehe das ihren Anliegen noch mehr Glaubwürdigkeit. Dass Protest nicht nur am Freitagvormittag gehört wird, hat beispielsweise aktuell die Bewegung „Pulse of Europe“ bewiesen. Sie setzt in der Regel sonntags ein Zeichen für die Zukunft Europas und zieht seit Monaten mediale Aufmerksamkeit auf sich.“

Promny abschließend: „Freie Demokraten unterstützen junge Menschen, die sich engagieren und ihre Forderungen auch lautstark vertreten. Aber wir sind nicht der Überzeugung, dass dies um zehn Uhr morgens oder jeden Freitag sein muss. Denn auch das Recht auf Bildung ist ein grundlegendes Recht. Zu fordern, die Schulpflicht auszuhebeln, weil es hier um zivilgesellschaftliches Engagement und Zukunftsfragen geht, ist falsch. Es sendet das fatale Signal, dass die Frage, ob Recht angewendet wird oder nicht, vom politischen Standpunkt abhängt.“