MÜLLER zum Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum

Innenpolitik11. März 2019

  • Eröffnung der Einrichtung begrüßt
  • Radikalisierung und Terrorismus entschieden entgegentreten
  • Prävention und Strafverfolgung sind gleichermaßen erforderlich

WIESBADEN – Anlässlich der Eröffnung des Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten: „Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich die Eröffnung des Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums. Wir wollen in einer demokratischen und offenen Gesellschaft leben – daher müssen wir Radikalisierungen, Rassismus und Terrorismus weiterhin entschieden entgegentreten. Jeglicher Extremismus, egal welcher Form, muss bekämpft und geahndet werden. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die dazu erforderlichen Ressourcen nicht zu neuen Engpässen an anderer Stelle führen.“

Müller weiter: „Neben der Verfolgung von extremistischen und terroristischen Straftaten ist es gerade in diesen bewegten Zeiten erforderlich, insbesondere potenziell gefährdeten Menschen die Werte unserer Demokratie zu vermitteln. Daher muss auch weiterhin der Weg der Prävention beschritten werden. Das Abwehrzentrum ist ein richtiger Schritt, um Gefahren abzuwenden und Extremismus effizient zu bekämpfen. Gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass auch das Abwehrzentrum keine Garantie für eine vollständige Beseitigung der Gefahren durch Extremismus und Terrorismus bietet.“