Dr. NAAS zu Frankfurter Flughafen
- Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens muss wieder Thema werden
- Wettbewerbsverzerrende Belastungen abschaffen
- Sicherheitskontrollen wieder unter Kontrolle bringen
WIESBADEN: „Das Thema Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens ist leider seit einiger Zeit vollkommen von der Agenda verschwunden. Der Inhalt des Koalitionsvertrages bestätigt diese Tendenz. Er ist ein Offenbarungseid schwarz-grüner Untätigkeit. Drei Zeilen mit dem Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit werden hier von vier Seiten Restriktionen und Einschränkungen für den Flughafen abgelöst. So würgt man den Motor für die hessische Wirtschaft ab“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS.
NAAS weiter:
„Es bleibt dabei: Der Verkehrsminister will den Flughafen beschneiden, wo es geht. Er denkt nicht über Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit nach, sondern wird auch weiterhin eine andere Agenda verfolgen. Dem Verkehrsminister ist der Flughafen lästig. Das ist schade.
Wir Freie Demokraten stehen zum Flughafen und dem Planfeststellungsbeschluss. Wir sind für Anreize für mehr Lärmschutz etwa bei den Landeentgelten oder der Förderung technischer Innovationen, aber gegen Betriebsbeschränkungen oder Maßnahmen, die Betriebsbeschränkungen verursachen. Wir wollen einseitige Wettbewerbsverzerrungen, wie die Luftverkehrssteuer abschaffen, damit Spielräume für Innovationen entstehen. Zusätzlich wollen wir klare Regeln bei den Arbeitskämpfen schaffen. Dazu wollen wir unter Wahrung des Streikrechts verbindliche Schlichtungsverfahren einführen, um gütliche Einigungen zwischen den Tarifparteien zu Gunsten der Passagiere zu ermöglichen. Insgesamt muss wieder mehr über die Chancen und Vorteile unseres wichtigen Standortvorteils Frankfurter Flughafen gesprochen werden. Wir wollen einen wettbewerbsfähigen Flughafen, der aus einer Position der Stärke heraus Investitionen auch in Lärmschutz leisten kann.“
