Meldungen

Sitzungen des Landtags grundsätzlich auch am Freitag Größer gewordenes Parlament braucht Zeit zur Debatte Ablehnung von generell kürzeren Redezeiten WIESBADEN – Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, hat einen […]

Gesetz zu Untersuchungsausschüssen Interfraktionelle Arbeitsgruppe trifft sich WIESBADEN – Auf Einladung des Vizepräsidenten des Hessischen Landtags Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN (Freie Demokraten) wird sich die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines neuen Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse […]

Mehr Schnellverbindungen Landesweites Radwegekonzept gefordert Baulast und Verantwortung muss bei Hessen-Mobil liegen WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Demokraten, Dr. Stefan NAAS, hat ein landesweites Radwegekonzept aus einem Guss und mehr Schnellverbindungen […]

Landeselternvertretung soll Stimme der Eltern einbeziehen Eltern sind unverzichtbare Partner in der Erziehungspartnerschaft WIESBADEN – „Die Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zwischen Eltern, Erziehern und den Leitungen der Betreuungseinrichtungen ist von unverzichtbarem Wert, die sich aber ebenso […]

Digitale Bildung ist Chance und Herausforderung zugleich Landesregierung muss aus Dornröschenschlaf erwachen   WIESBADEN – „Digitale Bildung ist für uns Freie Demokraten zugleich eine Chance, aber auch eine Herausforderung. Es muss gelingen, die hessischen Schulen […]

Finanzminister verkauft kommunales Geld als Landesgeld Kommunen wird Schwein weggenommen und Schnitzel zurückgegeben Kommunale Selbstverwaltung einmal mehr mit Füßen getreten WIESBADEN – „Der Finanzminister versucht sich einmal mehr als Marketingchef, der fremdes Geld als eigene […]

Freie Demokraten aus Rheinland-Pfalz und Hessen treffen sich zu gemeinsamer Fraktionssitzung Für die Region wichtige Infrastrukturprojekte sollen auf beiden Seiten des Rheins weiter vorangebracht werden Freie Demokraten wollen weitere Rheinquerung und Entlastung des Mittelrheintals WIESBADEN […]

Regulierungswut bremst den Wohnungsbau Pläne der Landesregierung können Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen Private Investitionen entfesseln   WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz des Wohnungsbauministers zu den Förderplänen der Nassauischen Heimstätte erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher […]

Senkung der Anzahl der Wahlkreise unter Beachtung der Gleichwertigkeit der Stimmen erforderlich Forderung der Neuordnung der Wahlkreiskommission Frühzeitiger parteiübergreifender Austausch vonnöten WIESBADEN – „Für die Freien Demokraten ist es das erklärte Ziel, den Hessischen Landtag […]

Wiesbaden – „Jedes Jahr führen insbesondere in Großstädten und in Ballungsräumen die Entscheidungen zur Schulplatzvergabe zu Unstimmigkeiten bei Eltern, Schülerinnen und Schülern. Die Vergabeentscheidung sind hochemotionale Angelegenheiten. Die Aufhebung eines Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes und […]

Landesregierung im Wald auf dem Holzweg Stilllegung von Waldflächen ist ökonomischer und ökologischer Unsinn Freie Demokraten sind Anwalt für den Wald und fordern einen Pakt für den Wald WIESBADEN: – „Die Landesregierung befindet sich im […]

Die Freiheit stirbt scheibchenweise CDU opfert Freiheit und Eigentumsrechte für den Machterhalt Aktuelle Stunde reines Wahlkampfmanöver WIESBADEN – „Die Freiheit stirbt nicht durch wirre Gedanken eines Juso-Vorsitzenden, Grünen-Vorsitzenden oder hessischen Wirtschaftsministers. Die Freiheit wird vielmehr […]

CO2-Steuer spart kein CO2 und ist allein eine neue Einnahmequelle Effektiver Emissionshandel senkt wirkungsvoll CO2-Emissionen WIESBADEN – „Deutschland spart seit Jahren kein CO2 mehr ein. In Hessen sind die Emissionen unter der schwarz-grünen Landesregierung sogar […]

Grundgesetz ist Glücksfall für Deutschland und Grundlage unserer Stabilität Frieden, Freiheit und Wohlstand verteidigen wir gegen Populismus und Extremismus Das Grundgesetz zu achten, zu wahren und behutsam weiter zu entwickeln, ist Auftrag aller staatlicher Institutionen […]

Dreiklang aus Investieren, Konsolidieren und Vorsorgen Massiver Stellenaufwuchs trotz dunkler Konjunkturwolken Investitionen in Zukunftsthemen statt Aufblähung des Wasserkopfes in den Ministerien WIESBADEN – „Der heute in den Landtag eingebrachte Nachtragshaushalt ist ein Dokument der Einfallslosigkeit […]