LENDERS zur SPD-Forderung nach einem Mietendeckel

Wirtschaft4. September 2019

  • Nur Bauen kann den Mangel an Wohnungen beseitigen
  • Mietendeckel, Umwandlungsverbot und Mietpreisbremse schaden Investitionen
  • Bauland schaffen, KFA reformieren, Bürokratie und Belastungen verringern

WIESBADEN – „Wie du wohnst, wo du wohnst, im Reihenhaus, in der Eigentumswohnung oder Mietwohnung, auf dem Land oder in der Stadt, ist Ausdruck der Persönlichkeit und Freiheit. Scheibchenweise beschneidet die Landesregierung aber immer weiter das Eigentum der Vermieter und macht damit Investitionen in neuen Wohnraum zunehmend unattraktiv. Demgegenüber muss die SPD immer radikalere Forderungen der Linken übernehmen, um sich zu profilieren. Alle Maßnahmen haben aber eines gemeinsam: Sie schaffen keine einzige Wohnung. Im Gegenteil: sie machen Investitionen immer unattraktiver und schaden damit den Mietern am langen Ende, weil die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage immer höher wird. Auch das Ziel der energetischen Sanierung rückt in immer weitere Ferne, weil kein Hauseigentümer in der derzeit unsicheren Lage investiert“, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

Statt immer weiter den Mangel zu regulieren, fordern wir Freie Demokraten, dass die Landesregierung die auch heute wieder angekündigte KFA-Reform zur Unterstützung der Kommunen bei der Baulandausweisung endlich auf den Weg bringt. Der Abbau von Bürokratie und die Senkung der Belastungen, insbesondere bei der Grunderwerbsteuer würde einen echten Schub für den Wohnungsbau bringen. Mit den Rezepten von gestern lässt sich allerdings das Problem nicht lösen, sondern es verschärft sich immer weiter.”