SCHARDT-SAUER zu Umgang mit LEO-Objekten

Haushalt5. September 2019

  • Evaluierung der Zukunft der ehemaligen Landesliegenschaften richtig
  • Steuerzahler werden durch doppelte Mietkosten erheblich belastet
  • Schaden für das Land so schnell wie möglich minimieren

 

WIESBADEN – „Seit mehr als einem Jahr fordern wir Freie Demokraten, dass der Finanzminister eine Strategie vorlegt, wie er mit den verkauften und zurückgemieteten ehemaligen Landesliegenschaften umgehen will. Bislang hieß es, dass dazu keine Notwendigkeit bestehe. Insofern begrüßen wir, dass der Finanzminister endlich in den Handlungsmodus umgestaltet hat. Statt schöner Worte des Finanzministers erwarten wir, dass er den Hessischen Rechnungshof oder externen Sachverstand mit einbindet und transparent dem Parlament über den Sachstand und das weitere Vorgehen berichtet. Zusätzliche Stellen für diese Evaluierung, die der Finanzminister angekündigt hat, halten wir für nicht vertretbar“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER.

Schardt-Sauer weiter:

„Die erheblichen Doppelbelastungen für den Steuerzahler, die durch das Geschäftsgebaren der CDU-Alleinregierung entstanden sind, sind mehr als bedauerlich. Rückblickend sind hier Entscheidungen getroffen worden, die einer nachträglichen Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht entsprechen dürften. Es geht jetzt darum schnellstmöglich aktiv zu schauen, wie Landesliegenschaften und angemietete Liegenschaften am effizientesten genutzt werden können. Nur so kann man weiteren Schaden bzw. weitere Ineffizienzen verhindern. Die Landesregierung muss ein nachhaltiges, wirtschaftlich tragfähiges Konzept entwickeln, wie sie mit den LEO-Objekten umgehen will. Dieses muss die Antworten auf die Fragen beantworten, welche Liegenschaften wir brauchen, wo Eigentum besser ist als Mieten und welche Verträge vorzeitig beendet werden können. Am schnellsten geklärt werden muss, wie man mit den bereits leerstehenden Gebäuden in Wiesbaden umgehen will. Vor dem Hintergrund des Mangels an Bauland und Wohnraum, wäre es eine Schande die Flächen weitere 15 Jahre brach liegen zu lassen.“