PROMNY zur Regierungserklärung des Kultusministers

Kunst & Kultur3. September 2019

  • Freie Demokraten wollen weltbeste Bildung und Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler
  • Realitätsverweigerung beim Lehrermangel schadet der Bildung in Hessen
  • Hessen sollte Vorreiter statt Bremser bei der digitalen Bildung sein

WIESBADEN: – „Wer ein Haus baut, der sorgt zunächst einmal dafür, dass die Fundamente stabil sind, weil sonst das Haus auf wackeligen Beinen steht. Wenn die Landesregierung die Schule der Zukunft bauen will, dann sollte sie beim Fundament anfangen und nicht Luftschlösser zeichnen. Das Fundament unserer Schulen sind zunächst einmal ausreichend und vor allem qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer, die in den Schulen unterrichten und ihre pädagogischen Aufgaben erfüllen können. Dies ist die Voraussetzung für eine weltbeste Bildung, die Schülerinnen und Schüler mit ihren Begabungen, Fähigkeiten und Herausforderungen annimmt und diese individuell fördert. Wenn es der Landesregierung nicht gelingt, diese zentrale Aufgabe zu erfüllen, dann wird sie scheitern und alsbald feststellen, dass das Fundament nicht stabil genug sind, um die Wände zu tragen. Dann haben Sie förmlich auf Sand gebaut.“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY.

Promny weiter:

„Was beim Hausbau vornehmlich sicherheitsrelevant erscheint ist grob fahrlässig, wenn dies zu Lasten der jungen Generation geht. Es ist die jahrelange Realitätsverweigerung des Kultusministers und der schwarz-grünen Koalition, die dazu geführt hat, dass der Lehrermangel vornehmlich an Grundschulen, aber auch in beruflichen Schulen und jetzt auch in anderen Schulformen und die Belastung und Überlastung sowie den Unterrichtsausfall nicht ernstgenommen wurden. Stellen geben keinen Unterricht. Noch immer verschweigt die Landesregierung, wie viele der Stellen tatsächlich besetzt sind. Die Erhebung des Landeselternbeirats, welche letzte Woche vorgestellt worden ist, spricht in Bezug auf den Unterrichtsausfall an unseren Schulen eine deutliche Sprache. Hier handelt es sich nicht um eine eintägige oder gar mehrtägige Momentaufnahme, sondern sie spiegelt die Realität an unseren Schulen wider, die keineswegs mehr von einer 100%igen Unterrichtsversorgung überall spricht. Diese Probleme verleugnet der Kultusminister weiterhin und zeigt mit dem Finger auf andere Länder, weil dort angeblich alles noch viel schlimmer ist.

Umso mehr ist es notwendig, dafür Sorge zu tragen, dass sich Lehrkräfte und Schulleitungen wieder auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können. Wir Freie Demokraten fordern seit geraumer Zeit, eine Entbürokratisierung und Entlastung und daher kann man Ihren Aufschlag bezüglich der Schulsekretariate und Verwaltungskräften als einen Schritt in die richtige Richtung begreifen. Jedoch ist der Weg über das Programm „Starke Heimat Hessen“ nicht unbedingt der direkte Weg, sondern gleicht eher einem Monopolyspiel bei denen die Schulträger über LOS gegangen sind, um dann die eigenen Geschenke bezahlen zu dürfen. Noch immer sind die Kompetenzen und Arbeitsfelder nicht abschließend geklärt und der Modellversuch lässt auch mit Ergebnissen noch auf sich warten. Daher blicken wir mit großen Erwartungen auf die Vereinbarungen, die das Land mit den Schulträgern schließen wird und hoffen, dass diese tatsächlich dem Ziel der weltbesten Bildung und der Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen dienen.

Bei der Digitalen Bildung wird immer mehr deutlich, dass Schwarz-Grün das Haus „die Schule von morgen“ sehr langsam baut. Das gesamte Verfahren auch im Vergleich zu den gesetzlichen Regelungen in anderen Bundesländern und die Art und Weise der Umsetzung, zeigt einmal mehr, dass das Thema Digitale Bildung noch immer mit angezogener Handbremse gefahren wird. Aber vermutlich wundert dies hier auch niemanden mehr, wenn die Digitalisierungsministerin immer noch vom ‚Neuland‘ spricht. Wir Freie Demokraten fordern, dass sich Hessen an die Spitze stellt und selbst Impulse setzt. Dies sind wir unseren Schülerinnen und Schülern schuldig, wenn wir den Anschluss nicht verpassen wollen und auf die Zukunftsfähigkeit des hessischen Schulsystems setzen.

Das zaghafte Vorgehen erstaunt gerade mit Blick auf unseren Kultusminister, der seit Übernahme des Amtes als Präsident der Kultusministerkonferenz nicht müde wird, auf die Herausforderungen und Chancen der Digitalen Bildung hinzuweisen und selbst gegen die Widerstände innerhalb der Koalition und der Landesregierung kämpfen muss, um die Schreckensszenarien der Digitalisierung einzufangen.“