DR. H.C. HAHN zur Heimatumlage

2. September 2019

  • Landesregierung stiehlt kommunales Geld und verkauft es als Landesgeld
  • Kommunen werden gegängelt und bevormundet
  • Kein anderes Land traut sich seine Kommunen so zu behandeln

WIESBADEN – „Der Finanzminister stiehlt den Kommunen das letzte Hemd und reist dann mit kleinen Bonbons durchs Land. Dadurch nimmt die Landesregierung gegenüber den Kommunen eine faktische Enteignung über 400 Mio. Euro vor und feiert sich darüber hinaus noch für die Umverteilung dieser Gelder als großer Gönner. Dabei gehören die Gewerbesteuereinnahmen den Kommunen und dort sollten sie auch bleiben. Kein anderes deutsches Bundesland traut sich so mit seinen Kommunen umzugehen, wie die hessische Landesregierung. Es ist wieder die Methode Thomas Schäfer, der schon bei der Hessenkasse die Kommunen für seine Vorstellungen hat zahlen lassen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Der Finanzminister gängelt mit dem „Starke Heimat Gesetz“ die hessischen Kommunen und macht sie zu Almosenempfänger der Landesregierung, die den Kommunen noch die Bereiche vorgibt, in welche die Mittel zu investieren sind. Damit verplant das Finanzministerium die Gelder der Kommunen – dabei wissen die Kommunen viel besser, in welchen Bereichen es Investitionsbedarf gibt. Insoweit scheint der Finanzminister die Kommunen für unfähig zu halten, eigene Entscheidungen hinsichtlich der Verwendung ihrer Einnahmen zu treffen. Würde der Finanzminister keine Bevormundung, sondern wahrhaftig eine Stärkung der hessischen Heimat wollen, so würde er dies durch die Vergabe von eigenen Mitteln aus seinem Landeshaushalt tun.“

Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, dem Minister gingen die Schecks aus, mit denen er durch Hessen reist. „Ist das gut für einen möglichen Ministerpräsidenten?“