DR. NAAS zur Sonntagsöffnung

Wirtschaft4. September 2019

  • Schwarz-Grün verschlimmert Lage im Einzelhandel noch weiter
  • Bürgermeister und Wirtschaft laufen Sturm gegen geplantes Gesetz
  • Eigener Gesetzentwurf der Freien Demokraten ermöglicht vier Sonntagsöffnungen

WIESBADEN – „Schwarz-Grün ist völlig unbelehrbar, was die Neuregelung der Sonntagsöffnung angeht. Seit mehreren Jahren berichten Kommunen und Einzelhandel über die schwierige Lage und fordern, dass die Landesregierung den Anlassbezug abschafft. Nun nachdem das Gesetz am Jahresende ausläuft, hat der Grüne Sozialminister einen Entwurf ausgearbeitet, der durch die Beibehaltung der Pflicht zum Anlassbezug an den Notwendigkeiten vorbeigeht. Statt neues Recht zu schaffen, das zumindest vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr in der Praxis ermöglicht, zementiert Schwarz-Grün die derzeitige äußerst restriktive Rechtsprechung im Gesetz. Damit werden verkaufsoffene Sonntage in größeren Städten weiterhin nahezu unmöglich gemacht. Die Stadt Frankfurt hat bereits erklärt, dass auf dieser Basis kein verkaufsoffener Sonntag in Frankfurt stattfinden kann“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS.

Naas weiter:

„Kein Wunder, dass CDU- und SPD-Bürgermeister und der Städtetag insgesamt genauso Sturm dagegen läuft, wie die Wirtschaft. Wir fordern Schwarz-Grün auf, die Ergebnisse der Regierungsanhörung ernst zu nehmen und den Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung in den Papierkorb zu werfen.

Wir Freie Demokraten haben bereits im Frühjahr einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Sorgen von Kommunen und Wirtschaft ernst nimmt und verfassungsrechtlich sauber regelt. Unser Gesetz ermöglicht die Öffnung an maximal vier Sonntagen im Jahr ohne Anlassbezug nur auf Grund eines öffentlichen Interesses (z.B. Stärkung Innenstädte; Umsetzung eines Innenstadtkonzeptes oder Versorgung von Messegästen). Diese Regelung wäre eine echte Chance für unsere Innenstädte und den kleinteilig orientierten familiengeführten Einzelhandel im Wettbewerb mit dem Onlinehandel. Schwarz-Grün sollte dem Gesetzentwurf der Freien Demokraten zustimmen, wenn sie an einer guten und rechtlich sauberen Regelung interessiert sind.“