LENDERS zur Wohnungspolitik in Hessen

• CDU und Grüne Schritt für Schritt zum Mietendeckel
• Mietpreisbremse ist unwirksam und bremst Wohnungsneubau statt Mieten
• Statt Mangel verwalten den Mangel beseitigen

WIESBADEN – „Scheibchenweise beschneidet die Landesregierung immer weiter das Eigentum der Vermieter und macht damit Investitionen in neuen Wohnraum zunehmend unattraktiv. Anscheinend bestimmen die Grünen inzwischen vollkommen alleine den Kurs in der Wohnungsbaupolitik. Anders ist die Ausweitung der Kündigungssperre und die Verschärfung der Kappungsgrenze nicht zu erklären. Hessen befindet sich damit inzwischen auf halbem Weg Richtung Mietendeckel. Und während die CDU im Bund dagegen kämpft, geht sie in Hessen Schritt für Schritt an der Hand von Al-Wazir in diese Richtung“, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Die Landesregierung sollte endlich aufhören Maßnahmen zu ergreifen, die nur den Mangel verwalten. Stattdessen muss der Mangel beseitigt werden. Das geht nur durch den Bau von Wohnungen. Wir brauchen dringend Anreize für die Kommunen, Flächen auszuweisen. Dazu brauchen die Kommunen Unterstützung bei der Schaffung der Infrastruktur. Das fordern wir jetzt seit Jahren und die Landesregierung hat immer wieder angekündigt tätig zu werden. Fakt ist, dass sich aber nichts tut. Auch beim Thema Kostensenkung oder Bürokratieabbau passiert gar nichts. Stattdessen wird immer noch mehr Regulierung draufgesattelt.

Wir wollen noch einen Schritt weiter gehen: Die Senkung der Baukosten und der Bürokratie, die Verfügbarkeit von Bauland und vor allen Dingen die erheblich gestiegene Belastung bei der Grunderwerbsteuer und anderen Nebenkosten. Wir brauchen bei der Grunderwerbsteuer eine Entlastung. Ein Grunderwerbsteuerfreibetrag auf die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie wird derzeit im Bund im Rahmen der Grundsteuerverhandlungen verhandelt. Hier könnte sich Hessen und die Grünen positiv einbringen, wenn ihnen an einer Entlastung der Familien gelegen ist.”