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Schon vor dem August gab es Bußgelder und die Sperrung von ausgelieferter Ware Vorwürfe des Amtskollegen zur Transparenz sind zutreffend Ministerin muss endlich umfassend aufklären ...

Fassungslosigkeit über fortgesetztes Kommunikationsdesaster Aufklärung der genauen Beteiligung Temmes muss zeitnah und umfassend erfolgen Offener Brief an den Innenminister WIESBADEN – Anlässlich der fortgesetzten Debatte ...

Regierungsfraktionen haben Grenzen des Anstands überschritten Schwarz-Grün und die SPD haben offensichtlich die eigene Basis verloren Freie Demokraten haben einfachen und klaren Gesetzentwurf vorgelegt   ...

Mehr Bauland gibt es nur mit Unterstützung der Kommunen Schwarz-Grün muss Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs liefern Gutes Marketing ersetzt keine Sacharbeit WIESBADEN – „Schwarz-Grün hat ...

Neue Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen Andreas T. und Stefan E. schockieren Innenminister informiert erneut nur auf intensive Befragung der Opposition Untersuchung der Thematik dringend erforderlich ...

25%ige Anhebung der Mittel für Destinatäre notwendig Gesetzentwurf der Landesregierung springt zu kurz Personal- und Sachkosten müssen ausgeglichen werden, Planungssicherheit muss sichergestellt werden WIESBADEN – ...

Fusion von Helaba und Deka bietet Chancen für bessere Zukunftsfähigkeit Zukunft der Helaba ist im Interesse des Landes Dringlicher Berichtsantrag soll mehr Informationen zum Sachstand ...

Wilke-Skandal ist behördliches Totalversagen Ministerin hat Ministerium nicht im Griff Angebliches Drängen auf Schließung nur Schutzbehauptung WIESBADEN – Anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses zum Lebensmittelskandal bei ...

Der Finanzplatz Frankfurt braucht eine Kapitalmarktunion Warnung vor Finanztransaktionssteuer Europäische Online-Plattform gefordert Anlässlich der Brüsselreise der Freien Demokraten im Hessischen Landtag mit vielen Gesprächen zu den ...

Energiewende in Deutschland gescheitert Deutschland hat höchste Energiepreise und CO2-Ausstoß sinkt trotzdem nicht Immer mehr Menschen von Stromsperren betroffen WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der ...

Schwarz-Grün sollte auf ihre Bürgermeister hören und den Gesetzentwurf zurückziehen Sonntagsöffnung als Standortmarketing wichtiges Instrument und beliebt bei Bürgern Freie Demokraten sind mit eigenem Gesetzentwurf Partner von ...

negativer Finanzierungssaldo wird übertüncht Schwarz-Grün kauft Mehrheit auf Kosten zukünftiger Generationen  Tilgung des Schuldenbergs muss Priorität haben WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des Haushaltentwurfs 2020 ...

WIESBADEN – Zum öffentlich angekündigten Besuch eines 5-G-Mastes in Offenbach durch Ministerin Kristina Sinemus äußert sich der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK (Offenbach): „Die Landesregierung ...

Es bleiben weiter viele Fragen offen Geltende Rechtslage hätte Eingreifen des Ministeriums ermöglicht Ministerin muss Verantwortung für Versäumnisse übernehmen Anlässlich der fortgesetzten Berichterstattung über die ...

Volle Transparenz ist Gebot der Stunde Versäumnisse in der Informationskette gefährden Menschen Hinz muss Öffentlichkeit und Landtag endlich umfassend informieren   WIESBADEN – Anlässlich des sich ...